Druck von außen hilft
Nach 199 Tagen Rot-Rot-Grün stellt sich die LINKE der Basis - nicht nur der eigenen Partei
»Nicht wir erzählen, sondern ihr!« - 199 Tage nachdem der rot-rot-grüne Senat seine Arbeit aufgenommen hat, stellte sich die Linkspartei der Basis - nicht nur der der eigenen Partei, sondern auch der stadtpolitischen Initiativen. Am vergangenen Freitagabend fand die erste von zwei Basiskonferenzen in diesem Jahr im nd-Gebäude statt, wobei der Fokus auf den Politikfeldern lag, in denen die Partei im Senat direkt Verantwortung trägt. Mit Katrin Lompscher stellt die Partei auch die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, dem derzeit umkämpftesten Politikbereich in der Hauptstadt. Moritz Warnke aus dem Landesvorstand zog eine selbstkritische Bilanz. Zwei Niederlagen habe die LINKE im Bereich Wohnen bisher erfahren. Zum Einen natürlich der erzwungene Rücktritt von Wohnstaatssekretär Andrej Holm; zum Anderen hatten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften noch während der Koalitionsverhandlungen Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent ausgesprochen. Auch wenn diese durch die neue Regierung teilweise zurückgenommen wurden, bleibt für Warnke das Fazit: »Die SPD hat nicht verstanden, dass ihre Wohnungspolitik abgewählt wurde.« Jede städtische Wohnungsgesellschaft hat einen Vorstand mit SPD-Parteibuch, und die Sozialdemokraten versuchen »mit aller Kraft, den wohnungspolitischen Wechsel zu sabotieren«.
Aber die LINKE habe auch Erfolge vorzuweisen, findet Warnke: Es sei gelungen, Angriffe auf den Mietspiegel abzuwehren und dort Sondermerkmale zu streichen, die zu Mietsteigerungen führen können - Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus haben nun auch die Möglichkeit, Wohnberechtigungsscheine zu bekommen - und das Neue Kreuzberger Zentrum sei zurückgekauft worden.
Claudia Bartholomeyczik von der »Initiative für den Kiezerhalt« war überrascht und erfreut, als die Initiative die Einladung zur Basiskonferenz erhielt. Dass die Initiativen auch eine prominente Rolle bekommen würden, überraschte sie noch mehr. Auf der Konferenz erzählte sie, wie sich ihre Initiative von einem Nachverdichtungsprojekt in der Blücherstraße/Schleiermacherstraße zu einem Partizipationsprojekt entwickelte. In ihrem Kampf um den Erhalt von Baum- und Grünflächen, die Teil eines städtebaulichen Erbes darstellen und die notwendige Ausgleichs- und Erholungsfläche bieten, hat sie unter anderem erlebt, wie sich der für die Entscheidung verantwortliche Bezirk hinter dem Senat versteckt habe. Als sie realisierte, dass es insgesamt anderen Initiativen ähnlich ergeht, stand für sie fest, dass die Zusammenarbeit verändert werden muss. Inzwischen ist die Initiative stadtweit vernetzt, vor allem zu den Themen Stadtnatur und Beteiligung. Denn: »Stadtentwicklung geht nur partizipatorisch.« Alle Kräfte sollten eingesetzt werden, um Visionen zu entwickeln, wie die Stadt gemeinsam weiterentwickelt werden kann. Da ist auch das Wissen der Anwohner wichtig, sonst kann in 20 Jahren in Berlin nicht mehr geatmet werden.
Wie wichtig die Initiativen für die Stadtpolitik sind, zeigt auch das Beispiel des »Berliner Modells«. Initiativen wie »Kotti & Co« wollten sich nicht mit dem Vorschlägen des Stadtentwicklungssenats für den alten sozialen Wohnungsbau zufrieden geben und schrieben einen eigenen Entwurf. Für LINKE-Vorstandsmitglied Warnke ist der Krach mit den Initiativen wichtig und fruchtbar: Durch den Druck von Außen kann die LINKE in der Koalition mehr erreichen. So ähnlich sieht das auch Senatorin Lompscher: »Wir sind keine Partei, die für straffes durchregieren steht. Wir sind eine lernfähige Partei, eine Partei der Basis, nicht nur der Parteibasis.« Gleichzeitig müsse klar kommuniziert werden, was überhaupt erreicht werden kann. Zu oft ist es nicht ersichtlich, dass bestimmte Entscheidungen von den Bezirken getroffen werden, oder die Bundesgesetzgebung verantwortlich sei.
Vor der Bundestagswahl ist das Stichwort. Manche Veränderung könne nur durch eine eine stärkere LINKE im Bund gelingen, und so stimmte sich die Basis auch auf den Wahlkampf und den zeitgleich zur Wahl stattfindenden Volksentscheid Tegel ein.
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