G20-Camp: Klage vor Verfassungsgericht eingereicht
Sprecher: »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen.«
Hamburg. Die Veranstalter des G20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark ziehen nach dem Verbot durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) vor das Bundesverfassungsgericht. Sie haben am Samstag Beschwerde in Karlsruhe einlegt und hoffen auf eine baldige Entscheidung, wie eine Sprecherin der Vorbereitungsgruppe dem epd am Sonntag bestätigte.
Diesen Schritt hatte das Organisationsteam des »Antikapitalistischen Camps« bereits am Freitag gegenüber »nd« angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied aus der Vorbereitungsgruppe, gegenüber dem »nd«.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei für die Aktivist*innen unverständlich. »Das Verwaltungsgericht machte in seinem Urteil zuvor deutlich, dass es ein Kooperationsgespräch zwischen der Innenbehörde und uns geben müsse, damit die Frage geklärt werden könne, ob es sich bei unserem Camp um eine politische Versammlung handelt«, so der Aktivist. »Wir warten bis heute darauf, dass sich die Innenbehörde für dieses Gespräch bei uns meldet.«
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht vom Freitag ist das geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit, hieß es in der Begründung (Az. 4 Bs 125/17). Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G20-Protestcamp genehmigt.
Das OVG habe nicht ausreichend gewürdigt, dass das Camp Teil des G20-Protestes sei und die Zelte mit der Versorgungs-Infrastruktur zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung seien, kritisierten die Veranstalter. Mit seinem Urteil spiele das OVG denjenigen Politikern und Behörden in die Hände, die seit Monaten versuchten, den G20-Protest zu verhindern. »Wir merken, dass vom Senat über Polizei und Versammlungsbehörde alle dagegen kämpfen, den Protest gegen die G20 zu ermöglichen«, so Geiger.
Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli sollten unter dem Motto »Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen« rund 10.000 Teilnehmer im Stadtpark übernachten. Neben rund 3.000 Wohnzelten sollte es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. An diesem Montag ist eine Mahnwache im Stadtpark geplant.
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer kommen am 7. und 8. Juli zum G20-Gipfel in Hamburg zusammen. Auf der Agenda stehen neben der Lage der Weltwirtschaft unter anderem die Themen Digitalisierung, Terrorismus, Klimawandel, Flüchtlinge und nachhaltige Entwicklung. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.