Müller: Tegel schließt trotz Volksentscheid
Regierender Bürgermeister: Votum in Berlin kann gemeinsamen Schließungsbeschluss mit Bund und Brandenburg nicht »wegentscheiden«
Berlin ist auf gutem Wege, sich als weltweit beachteter Standort von Wissenschaft, Forschung und Zukunftstechnologien zu etablieren. Der rot-rot-grüne Senat, ein halbes Jahr im Amt, arbeitet an der Zukunft der wachsenden Metropole. Er wird künftig mehr investieren in die Ertüchtigung seiner Verwaltung und in den Bildungsbereich, in Arbeit und Wohnen.
Mit Kernbotschaften wie diesen wartete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin auf. Und: Berlin steht eindeutig zu Schönefeld. »Wir müssen den BER fertig bauen, damit wir eine verkehrspolitische Zukunft für Berlin bekommen«, betonte er. Am Beschluss, den Innenstadt-Flughafen Tegel zu schließen, werde nach Müllers Überzeugung auch der Ausgang des Volksentscheids zu dessen Offenhaltung am 24. September nichts ändern. »Es bleibt alles, wie es ist – egal, wie er ausgeht«, stellte er klar.
»Wir brauchen neue große Flächen für die Stadtentwicklung«, erklärte Müller. »Und hier spielt das Thema Tegel für uns eine große Rolle.« Mit einer Fläche von 460 Hektar sei Tegel größer als Tempelhof (400 Hektar). Tegel, nach alliiertem Recht konzipiert, sei »kein Flughafen mit Zukunft«. Schlecht angebunden und mitten in der Stadt gelegen, sei er eine Belastung für eine Metropole wie Berlin. Allein die Lärmschutzkosten gingen in die Milliarden Euro. Ausschlaggebend sei aber, dass das Folgekonzept für Tegel gut sei: der Mix aus Wohnen, produzierendem Gewerbe und Wissenschaft.
Der Volksentscheid, so Müller, sei eine »politische Falle«, der den Senat in eine schwierige Situation bringe. Doch das Votum in einem einzigen Bundesland könne den Schließungsbeschluss der drei Gesellschafter Bund, Brandenburg und Berlin nicht »wegentscheiden«. Andernfalls drohten unkalkulierbare juristische Risiken.
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