Streit um das Wasser in der Bucht von Piran
Slowenien und Kroatien erwarten Schiedsspruch und blockieren sich wohl auch danach
Auf den ersten Blick ist der Streitwert lächerlich gering. Ein paar Quadratkilometer Wasserfläche in der Bucht von Piran, die Slowenien wie Kroatien beanspruchen. Auf den zweiten Blick jedoch geht es um alles oder nichts. So sehen es die Slowenen, die sich Zugang zu internationalen Gewässern verschaffen wollen. Der Streit beschäftigt ein internationales Schiedsgericht seit 2009. Das Urteil soll schon seit April fertig sein, am Donnerstag verkündet werden und zugunsten Sloweniens ausfallen.
Kroatien hat sich schon im Juli 2016 offiziell aus dem Schlichtungsverfahren ausgeklinkt. Der Grund waren Geheim-Abmachungen zwischen dem Außenministerium in Ljubljana und Sloweniens Vertreter bei der Arbitrage. Ein »befreundeter Geheimdienst« hatte Zagreb 2015 entsprechende Gesprächsmittschnitte zukommen lassen.
Zwar hat Slowenien die Akteure inzwischen suspendiert. Doch aus Sicht von Kroatiens neuer Außenamtschefin Marija Pejčinović Burić hat der Vorfall das Schlichtungsverfahren »unrettbar kompromittiert«. Daher, so zitierten sie lokale Medien erst Mitte Juni, habe der Sabor - das kroatische Parlament. das laut Verfassung das Sagen bei Grenzstreitigkeiten hat - Ausstieg beschlossen. Daran werde sie nicht rütteln. Zuvor war sie von der Opposition angezählt worden, Belange Kroatiens nicht mit der nötigen Härte zu vertreten.
Der Grenzstreit belastete das Verhältnis der beiden »Bruderrepubliken« schon im sozialistischen Jugoslawien. Dann blockierte Slowenien jahrelang den EU-Beitritt Kroatiens. Sein Veto hob Ljubljana erst 2009 auf, als Zagreb einem Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht zustimmte. Beide wedeln dabei mit der Internationalen Seerechtskonvention, die bei der Festlegung von Wassergrenzen das sogenannte Mittellinien-Prinzip vorschreibt: Eine gedachte Linie im gleichen Abstand zu beiden Ufern wie derzeit auch in der Bucht von Piran. Auf eben diesen Regelfall beruft sich Kroatien. Außer Kraft setzen können ihn nur »außergewöhnliche Umstände«. Die von Slowenien dazu ins Feld geführten seien nicht stichhaltig, glauben Experten in Zagreb. Sollten die Schlichter es anders sehen, werde Slowenien versuchen, eine Entscheidung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen.
So könnten slowenische Schiffe den strittigen Wasserstreifen anlaufen und damit symbolisch über diesen die Kontrolle übernehmen. Zwar könnte der kroatische Küstenschutz das verhindern. Notfalls mit Gewalt. Das würde jedoch das internationale Ansehen des Landes nachhaltig beschädigen. Auf sein Image bedacht, werde auch Slowenien es nicht zum Äußersten kommen lassen, glauben Beobachter in Zagreb.
Wohl aber könnte der Stress an der gemeinsamen Grenze zum Dauerzustand werden. Kroatien gehört noch nicht zu Schengen-Land. Zwar würde der Grenzschutz harmlose Touris am liebstem einfach durchwinken. Doch die Kollegen auf der anderen Seite machen seit Saisonbeginn Dienst streng nach Vorschrift, kontrollieren gründlich und langsam. Die Folge sind kilometerlange Staus
Der Spruch des Schiedsgerichts, ahnen Leitartikler, sei nicht nur eine Herausforderung für die kroatische Außenpolitik sondern auch für Europa. Die EU könne dem Streit zweier Mitglieder nicht tatenlos zusehen. Und müsse sich, allein schon um zu verhindern, dass der Brexit Schule macht, so positionieren, dass der Wolf satt wird und das Lamm ganz bleibt.
»Die Wunden sind noch frisch«, sagt eine Abgeordnete der regierenden nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Union HDZ und meint die Demütigungen des quälend langen Beitrittsverfahrens. Bulgarien und Rumänien hätte man die Mitgliedschaft aus geopolitischen Erwägungen 2008 »förmlich nachgeschmissen«. Kroatien dagegen, das beiden bei Wirtschaftsleistung und Einhaltung sozialer und demokratischer Standards schon damals überlegen war, habe um jeden Verhandlungsfortschritt kämpfen müssen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
