Giegold: G20 brauchen Regeln für faire Steuersysteme
Grünen-Politiker: »Wir brauchen eine globale Vereinbarung über Mindeststeuern und darüber, wo besteuert wird«
Berlin. Der Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Sven Giegold, hat die G20 aufgefordert, verbindliche Regeln für gerechte und verlässliche Steuersysteme zu schaffen. »Wir brauchen eine globale Vereinbarung über Mindeststeuern und darüber, wo besteuert wird«, sagte Giegold dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wenn es gelänge, Steueroasen auszutrocknen, würden auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern gestärkt. Die Bundesregierung hat Afrika zu einem der Schwerpunkte ihrer G20-Präsidentschaft gemacht.
»Europa und die G20 haben sich viel zu lange nicht auf die Entwicklung Afrikas konzentriert«, sagte Giegold. Den Ansatz der von Deutschland initiierten »G20-Partnerschaft mit Afrika«, die afrikanische Wirtschaft mithilfe von Privatinvestitionen zu stärken, hält der Grünen-Politiker nicht per se für falsch. Die G20-Staaten dürften sich aber dabei nicht aus der Verantwortung stehlen.
Giegold nannte als Beispiel Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten. »Diese Verhandlungen sollten ganz grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, da sie die Wirtschaft in den Ländern nicht wirklich unterstützen«, sagte Giegold. Einerseits wolle man die Bedingungen vor Ort verbessern, gleichzeitig ermöglichte man keinen fairen und gerechten Handel, erläuterte der Grünen-Politiker unter anderem mit Blick auf Importbeschränkungen für Waren aus Entwicklungsländern.
Von den Ankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump, aus internationalen Vereinbarungen auszusteigen, sollten sich die übrigen G20-Staaten nach Auffassung Giegolds nicht beeindrucken lassen. »Ob es um Klimaschutzabkommen oder um gemeinsame Bemühungen für ein gerechteres Weltfinanzsystem geht - notfalls sollte man auf die Zustimmung der USA verzichten und einen Abschluss der G19 anstreben«, sagte Giegold. »Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun, bis wir das Problem Trump los sind.« Der Gipfel der wichtigsten Industrie - und Schwellenländer (G20) findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. epd/nd
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