»R2G« räumt sich selbst
Martin Kröger über die Teilräumung der Friedelstraße 54
Gegen Mittag war die polizeiliche Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 abgeschlossen. Der Tag mit seinem Großeinsatz der Polizei war damit aber noch lange nicht zu Ende, für die Zeit nach Redaktionsschluss dieser Seite wurde noch eine Demonstration erwartet, und häufig gab es in Berlin erst am Abend nach Räumungen heftige Proteste. Für einen Kommentar ist es also eigentlich reichlich früh.
Dennoch: Mit der Aktion zugunsten eines Spekulanten hat sich Rot-Rot-Grün so oder so keinen Gefallen getan. Ausgerechnet einen Kiezladen lässt der Mitte-links Senat in Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher durch die Polizei räumen. Ein linker Nachbarschaftsladen, in dem unter anderem eine »Küche für alle« residierte, in der Gemüse aus Brandenburg verarbeitet wurde. Ein Laden in dem von Gentrifizierung besonders betroffenen Reuterkiez, der eine kostenlose Mietrechtsberatung anbietet, die nicht an eine Mitgliedschaft in einer Mietervereinigung geknüpft ist. Alles in allem also eine Initiative, die genau jene Stadtgesellschaft widerspiegelt, für die sich der Mitte-links-Senat, aber vor allem auch die LINKE einsetzen will.
Den Laden hätte im vergangenen Jahr bereits die seinerzeit regierende Große Koalition in Neukölln retten müssen, wenden Linkspartei-Politiker an dieser Stelle ein und zeigen auf die SPD-Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. Das mag sein, die Räumung an sich fand jetzt aber unter Rot-Rot-Grün statt. Dass der Senat offensichtlich nicht die Macht und Mittel hat, über solche Projekte, von denen noch einige mehr in der Stadt bedroht sind, die schützende Hand zu halten, ist ein fatales Signal. Und: Mit der in dieser Form praktizierten Räumung beschädigten SPD, LINKE und Grüne auch sich selbst.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!