Pau zu G20: Hamburg wird »zu Enklave à la Nordkorea«
Kritik an Einschränkungen der Versammlungsfreiheit / Van Aken: NoG20-Verbote sind Schlag gegen das Recht
Berlin. Der Linksparteipolitiker Jan van Aken hat scharfe Kritik an den hohen Auflagen für Demonstrationen beim G20-Gipfel geübt. »Ich habe nicht mit einem solchen Widerstand seitens der Behörden gerechnet«, sagte van Aken dem Evangelischen Pressedienst. Er sprach von einem »schweren Schlag gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht«. Die Furch vor Ausschreitungen beim G20-Gipfel hält van Aken für übertrieben. Die Gewaltdebatte sei »hochgeschrieben« worden, erklärte er. Der Linksparteipolitiker appellierte an die Polizei, viel stärker das Gespräch mit den Organisatoren von Protesten zu suchen. »Wir wollen eine fröhlich, bunte und laute Demo«, sagte van Aken.
Der Bundestagsabgeordnete van Aken ist einer der Organisatoren der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« am 8. Juli in Hamburg. Die Route wurde von den Behörden unter strengen Auflagen genehmigt. Für Großteile der Innenstadt herrscht während des G20-Gipfels ein Demonstrationsverbot. Unklar ist noch, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Der Plan der Veranstalter, das Heiligengeistfeld zu nutzen, wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht verboten. Der Fall liegt nun beim Oberverwaltungsgericht. Van Aken will notfalls eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erzwingen.
Zu der Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« werden mit mindestens 50.000 Teilnehmern erwartet. Zu den Unterstützern zählen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, die Linke, aber auch Autonome. Das Verbot eines geplanten G20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark hatte das Bundesverfassungsgericht am Mittwochabend aufgehoben.
Unterdessen erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE), der Ausnahmezustand, der zum G20-Gipfel in Hamburg verhängt wird, verstoße ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz. »Die Freie Hansestadt wird so zu einer Enklave à la Nordkorea«, sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei am Samstag auf einem Parteitag. In der Hamburger Innenstadt wird ein 38 Quadratkilometer großer Bereich für Demonstrationen gesperrt. Das Verbot soll von Polizei und Militär durchgesetzt werden. »Das ist klipp und klar wider das Grundgesetz, absurd und nicht hinnehmbar«, sagte Pau. Agenturen/nd
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