»… im Keim erstickt werden«
Politiker warnen vor Gewalt bei NoG20-Protesten / Maas: Krawalle verwirken »jedes Demonstrationsrecht« / de Maizière: Gegen PKK-Symbole vorgehen
Berlin. Kurz vor der ersten Großdemonstration gegen die G20-Politik am Sonntag in Hamburg haben Politiker eine harte Linie im Zusammenhang mit den Demonstrationen angekündigt. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD sagte, es werde eine konsequente Verfolgung gewalttätiger Proteste geben. Das Grundgesetz gebe jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren. Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten »jederzeit willkommen« sein. Wer allerdings glaube, »den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt«, sagte der Justizminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten.« Dafür gebe es »keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden.«
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz erklärte, »wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden«. Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einer Null-Toleranz-Politik: »Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Der CDU-Politiker wiederholte die seit Wochen kursierende Behauptung, es würde linke Gruppen geben, »die mit Gewaltaktionen den Ablauf stören wollen und dafür auch bereit sind, schwere Straftaten zu begehen«. De Maizière sprach von »deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland«.
Direkt wandte sich der Innenminister auch an die erwarteten kurdischen Demonstranten. Es sei »nicht auszuschließen«, dass diese »gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan in Hamburg präsent sein werden. Auch das ist erlaubt. Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen entsprechender Symbole.«
In das Horn der drohenden linken Gewalt stoßen auch sogenannte Extremismusforscher wie Klaus Schroeder aus Berlin. Er wurde mit den Worten zitiert, für Gruppen aus dem linken Spektrum sei das Regierungstreffen »das Ereignis des Jahres«. Es gebe von ihnen keine prinzipielle Distanzierung von Gewalt, auch von gemäßigten Gruppen nicht im wünschenswerten Maße, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Wenn die Sicherheitskräfte nicht hundertprozentig aufpassen, kann es zu Auseinandersetzungen wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm kommen«, so Schroeder.
Das Bundeskriminalamt hat derweil militante Linke aus dem Ausland auf ihrem Bedrohungs-Zettel: Befürchtet würden schwere Brandstiftungen sowie Sabotageakte gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen, so meldet es die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf eine Gefährdungsbewertung des BKA, die natürlich unmittelbar vor der ersten Großdemonstration an die Presse gelangen musste. Nach diesem Papier und einer Analyse der Hamburger Polizei könnte auch der Flugverkehr am Airport mit Drohnen gestört werden, heißt es darin. »Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren«, zitiert das Blatt aus der Polizei-Analyse. Szenarien einer von links ausgehenden Bedrohung hatten auch schon der politische Inlandsgeheimdienst und Innenpolitiker in Umlauf gebracht.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich Ende kommender Woche in Hamburg. Erwartet werden ab diesem Wochenende aber auch zehntausende Gegendemonstranten aus unterschiedlichen Lagern. Für den Sonntag rufen bekannte Umweltschutz-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen sowie Gewerkschaften zu einer ersten großen Demonstration durch die Innenstadt auf. Die sogenannte G20-Protestwelle soll von einer Bootsdemonstration auf der Alster begleitet werden.
Getragen wird das Protestbündnis von großen Organisationen wie Greenpeace, WWF, Oxfam und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Dazu kommen Initiativen aus dem kirchlichen, landwirtschaftlichen und sozialen Bereich. Unterstützt wird es von Grünen und Linken. Die Organisatoren erwarten zehntausende Teilnehmer. Ihnen geht es um Forderungen nach einer besseren Klimaschutz-, Handels- und Sozialpolitik. Die Demonstration soll »friedlich und bunt« sein. Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels rund 30 Demonstrationen angekündigt. Agenturen/nd
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