Wie antiimperialistisch ist die G20?
Tom Strohschneider über den Gipfel als Kind einer Krise, linke Kritik am Treffen der Staats- und Regierungschefs und die Internationalisierung des Kapitals
Von Olaf Scholz ist der Hinweis überliefert, die G20 sei »ein antiimperialistisches Projekt«. Was der frühere Stamokap-Juso und aktuelle Hamburger Regierungschef damit zum Ausdruck bringen wollte, ist nicht einmal völliger Quatsch. Aber falsch ist es dennoch.
Was für Scholz einen politischen Unterschied macht, dass nämlich anders als bei den Gipfeltreffen der G7 im Rahmen der G20 »nicht nur die ehemaligen Kolonialmächte« teilnehmen, ist in Wahrheit vor allem eine Sache der Unterschiede in der Form. In der Substanz handelt es sich bei dem einen wie dem anderen um informelle Kreise, in denen abseits der traditionellen Institutionen in einem sehr spannungsreichen Feld ein Umgang mit der kapitalistischen Krise gesucht wird.
»Antiimperialistisch«? Das trifft es ungefähr so gut, wie die oft zu hörende linke Kritik an der G20 als »globale Nebenregierung«. Also: nicht besonders gut. Der frühere UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler hat die Gruppe der sich selbst als »führend« bezeichnenden Industrie- und Schwellenländer unlängst sogar als »Befehlsempfänger von global agierenden Großunternehmen und Finanzoligarchen« bezeichnet. Tatsächlich lässt sich die G20 als ein von tiefen Widersprüchen und Abhängigkeiten durchzogenes Kampffeld beschreiben, in dem die Folgen verschiedener Entwicklungen des globalen Kapitalismus auf einer nicht eigens legitimierten Plattform verhandelt werden.
Die Asymmetrie reicht tief, Thomas Sablowski und Samuel Decker sprechen von einer »Dialektik von Interdependenz und Rivalität«, die ihrerseits mit einem Wechselverhältnis von Vereinheitlichung und Fragmentierung der Weltwirtschaft korrespondiert. Dies wiederum resultiert aus der Internationalisierung des Kapitals. Einerseits sind die transnationalen Produktionsstrukturen und die internationale Arbeitsteilung zu ihrer Aufrechterhaltung auf internationale Kooperation angewiesen, schreiben die beiden Ökonomen. Andererseits geht der globale Kapitalismus mit »Ungleichgewichten und Krisen einher, die neue Konflikte schüren. Die Konkurrenz der Unternehmen ist mit Kämpfen der Staaten um ihre Position« verbunden.
Das klingt kompliziert, aber einfacher ist eine Kritik nicht zu haben. Doch wer sich die Vergangenheit von G20 und G7 vor Augen führt, findet dort den gemeinsamen Ausgangspunkt - und zugleich einen entscheidenden Unterschied: Die G20 geht zurück auf die Wirtschaftskrise in Asien, Russland und Brasilien Ende der 1990er Jahre; die G7 hat eine längere Geschichte, die mit Versuchen beginnt, die Folgen des Kollapses des Wechselkurssystems von Bretton Woods und der großen Ölkrise Anfang der 1970er Jahre in den Griff zu bekommen.
Beide Plattformen sind also Kinder der Krise. Dass beide heute parallel fortexistieren, verweist auf das konkurrenzbeladene Verhältnis zwischen den alten kapitalistischen Zentren und den aufstrebenden kapitalistischen Mächten, die vom »Westen« zwar nicht mehr wie einst einfach übergangen werden können, denen aber durch diese Doppelstruktur dann doch eine untergeordnete Position zugewiesen wird. Bei der G7 dürfen sie nicht einmal mit am Tisch sitzen.
Die Kritik daran, die G20 würde als »Nebenregierung« agieren und die »traditionellen« Institutionen der globalen Nachkriegsordnung, vor allem die UNO, links liegen und damit immer unwichtiger werden lassen, ist sicher nicht ganz falsch. Sie verkennt aber zweierlei: Erstens, dass die UNO selbst Ausdruck einer spezifischen Kräftekonstellation ist, weil sie die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs mit Führungsgewalt ausstattete, was diese seither gegen jeden Reformversuch verteidigen - obwohl die Realität über diese Konstruktion, die sich im Sicherheitsrat ausdrückt, hinweggegangen ist.
Und zweitens sollte nicht vergessen werden, dass der globale Kapitalismus keine statische Angelegenheit ist, sondern angetrieben durch ökonomische Entwicklungen sich immer neue Konstellationen von Hegemonie herausbilden.
Wenn man so will: Die gewachsene Rolle der G20 ist von dieser Bewegung ebenso ein Ausdruck wie die offen zutage getretenen Widersprüche zwischen liberalen (etwa EU) und staatskapitalistischen (etwa China) Ordnungsmodellen. Dass auch ein Donald Trump objektiv gesehen gegen die (noch) »herrschende Weltordnung« zu Felde zieht, macht es für die linken Kritiker des globalen Kapitalismus nicht einfacher. Weder ist sie gut beraten, das Bild eines monolithischen Blocks von selbst ernannten Mächtigen zu zeichnen, in dem die Rolle der Ökonomie ausgeblendet wird. Noch ist es sinnvoll, diese privilegierten Regierungen als ausführende Organe eines einheitlichen Blocks des Kapitals anzusehen, dann wird das Bild ökonomistisch verzerrt.
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