Paris und Berlin stellen sich in Flüchtlingskrise hinter Italien
Brüssel. Mehr Geld für die libysche Küstenwache, verschärfte Grenzkontrollen im Süden des nordafrikanischen Landes und neue Regeln für Hilfsorganisationen, die Bootsflüchtlinge retten: Deutschland und Frankreich haben sich hinter Forderungen Italiens nach mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise gestellt. Ein gemeinsamer Sechs-Punkte-Plan soll am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister beraten werden. In Italien sind laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR im ersten Halbjahr bereits 83 650 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen - fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rom hatte angesichts der Lage gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen. Am Sonntagabend war Bundesinnenminister Thomas de Maizière deshalb mit seinem französischen und seinem italienischen Kollegen, Gérard Collomb und Marco Minniti, in Paris zusammengekommen. An dem Treffen nahm auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos teil. Die Teilnehmer verabschiedeten einen Sechs-Punkte-Plan. Neu ist ein »Verhaltenskodex« für Hilfsorganisationen, die mit eigenen Booten Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten. Ziel ist, die Koordinierung mit den Hilfsorganisationen zu verbessern. Pro Asyl kritisierte das Maßnahmenbündel scharf. Die Regierungen und die EU-Kommission wollten »eine doppelte Mauer gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und an der Südgrenze Libyens errichten«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
