CDU-Mitglieder fliegen auf Tegel
Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegel will die Union für ein »Ja« werben
Die Berliner CDU will für eine Offenhaltung des alten Flughafens Tegel werben. In einer Mitgliederbefragung stimmten 83 Prozent für den Weiterbetrieb des alten Innenstadt-Airports nach Eröffnung des BER. »Ich selbst habe mit Ja gestimmt und bin beeindruckt von der enormen Deutlichkeit des Votums«, sagte Landeschefin Monika Grütters bei der Vorstellung des Ergebnisses.
Die Mitglieder legten so die Position ihrer Partei für den Volksentscheid am 24. September fest. Etwas mehr als ein Drittel der Christdemokraten im Land hatten sich an der Befragung beteiligt. Am höchsten war die Zustimmung in Steglitz-Zehlendorf (89 Prozent), am geringsten in Spandau und Pankow (je 67 Prozent).
Mit einem »Ja« beim maßgeblich von der FDP getragenen Volksentscheid würde der rot-rot-grüne Senat aufgefordert, seine Schließungsabsichten für Tegel aufzugeben. Es wird allerdings kein rechtlich bindendes Gesetz zur Abstimmung gestellt.
»Es ist traurig zu sehen, dass nach der FDP und AfD nun auch die CDU dem Impuls nicht widerstehen konnte, populistisch wegen eines vermeintlich schnellen Erfolges am Wahltag tausende Arbeitsplätze und Wohnungen sowie High-Tech-Industrie am Standort Tegel aufs Spiel zu setzen«, kommentierte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Ergebnis. Müller (SPD) hat bereits betont, das Ergebnis werde nichts an den Senatsplänen für die Ansiedlung von Wohnungen und Gewerbe sowie eines Technologieparks ändern. Er führt vor allem juristische Probleme und die hohe Lärmbelastung der Anwohner an.
»Im Wahlkampf noch für die Schließung von Tegel und jetzt das völlige argumentbefreite Umschwenken - glaubwürdige Politik sieht anders aus«, sagte LINKEN-Landesvorsitzende Katina Schubert. »Wir werden in den nächsten Monaten weiterhin ganz klar für ein ›Nein‹ beim Volksentscheid werben«, kündigte sie an.
»Bei der CDU heißt Oppositionsarbeit offenbar, alle Verantwortung beiseite zu schieben«, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf. »Wer Beteiligung ausnutzt, um auf Stimmenfang zu gehen, der missbraucht dieses demokratische Instrument«, so Graf. mit dpa
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