Autobahnring mit Flughafen
Nicolas Šustr über die Regression in der CDU
Die CDU erinnert gerade an ein bockiges Kind im Sandkasten, das von seinen Förmchen partout nicht lassen will. Es geht allerdings nicht um Sand, sondern um Asphalt, Beton und Kerosin.
Den ersten Aufschlag machte die CDU-Fraktion am Wochenende, als sie ihren 45-seitigen »Masterplan Verkehr« beschloss. »Kulturkampf beenden, Straßeninfrastruktur ausbauen«, lautet eine der markigen Überschriften in dem Papier. Das bedeutet für die Christdemokraten den Ringschluss bei der Stadtautobahn A 100 und noch einige zusätzliche Straßen. »Die Reifen sollen rollen«, heißt es weiter. Allerdings nur, wenn sie ein Quartett sind. Tempo 30 drohe unter Rot-Rot-Grün »zur rein ideologisch-dogmatischen Anordnung« zu werden, außerdem seien mehr Parkhäuser nötig. Radler sollten gefälligst Nebenstraßen nutzen, damit in Hauptstraßen ihretwegen Autospuren wegfallen müssen. »Fair« nennt die Fraktion das Konzept. Das wütende Aufstampfen mit den Füßen kann man sich bildlich vorstellen.
Aber auch beim Flughafen Tegel geht die Reise in die Vergangenheit. Statt Hunderttausende Anwohner von Fluglärm und Abgasen zu entlasten, soll nach dem Willen der Mitglieder dort alles so bleiben, wie es ist. Ist es die nostalgische Erinnerung an jene Zeiten, als mit Bonner Subventionsmilliarden in West-Berlin die Freiheit verteidigt wurde? »Wir haben mehr von Tegel, wenn wir nach vorne denken«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Das scheint in christdemokratischen Kreisen aber nicht angesagt zu sein.
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