Bei Abschluss Freihandel
Alexis J. Passadakis über internationale Handelspolitik - eines der strittigsten Konfliktfelder beim G20-Gipfel in Hamburg
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird die Gipfelregie des Kanzleramts versuchen Angela Merkel als erfolgreiche Verteidigerin der »liberalen Weltordnung« in Szene zu setzen: Das Klimaabkommen von Paris soll gerettet werden und wie bisher bei G20-Gipfeln üblich die Freihandelsdoktrin in der Abschlusserklärung verankert werden.
Bei beiden Themen aber knirscht es gewaltig. Mit dem Amtsantritt der neuen national-neoliberalen US-Regierung steht die Freihandelsidee auf dem diplomatischen Parkett unter Druck. Bereits beim G20-Finanzministertreffen im Baden-Baden sorgte Finanzminister Mnuchin für einen Erdbeben, als er nonchalant erklärte, dass ihn die bisherigen Kommuniqués mit ihrem Bekenntnis zum Freihandel nicht interessierten. Bei einem turbulenten Kabinettstreffen am vergangenen Dienstag hat der US-Präsident gegen die überwiegende Mehrheit seiner Minister nun darauf gedrängt, sehr rasch Strafzölle auf Stahlimporte zu verhängen. In den kommenden Tagen soll es dazu konkrete Festlegungen geben.
Als Reaktion darauf versucht die Bundesregierung durch hektische Pendeldiplomatie ein Gipfeldesaster zu verhindern: Merkels Gipfel-Sherpa Lars-Hendrik Röller wurde kurzfristig Ende der Woche nach Washington geschickt, um der Trump-Regierung vor allem eine generelle Zustimmung zum Freihandelsparadigma abzuringen und die Interessen nicht nur der deutschen Stahlindustrie zu verteidigen.
Gleichzeitig dazu gelang es Merkel, US-Wirtschaftsminister Ross darauf festzulegen, in Kürze mit Verhandlungen zu TTIP 2.0, einer angepassten Version des EU-USA-Freihandelsvertrags, zu beginnen. Und: mit nachdrücklicher Unterstützung der Großen Koalition soll EU-Handelskommissarin Malmström am Donnerstag gemeinsam mit dem japanischen Premier eine Erklärung unterzeichnen, dass das Japan-EU-Abkommen JEFTA jetzt handstreichartig ausverhandelt werden soll.
Der Freihandelsdoktrin einen gerechten Welthandel entgegen setzen
Die Bundesregierung agiert so, als hätte es die transatlantische, europäische und deutsche Bewegung gegen Freihandelsabkommen, welche zuletzt in der Bundesrepublik am 17. September 2017 mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger in sieben Städten auf die Straßen gebracht hat, nie gegeben.
Die kommenden Tage in Hamburg sind daher eine Chance der national-neoliberalen Handelskriegspolitik à la Trump als auch der demokratiefeindlichen Freihandelsdoktrin a la Merkel & Co. die Perspektive einer gerechten Welthandels entgegen zu setzen. Vor allem aber bieten die Proteste zum G20-Gipfel eine Bühne der Bundesregierung und ihrer Selbststilisierung in den Arm zu fallen. Denn hinter der Fassade ihres liberalen handelspolitischen Multilateralismus steht die Bundesregierung tatsächlich für einen krassen ökonomischen Nationalismus: Ihre Exportüberschuss-Strategie gegenüber anderen Ländern, bedeutet dort soziale Verelendung und Arbeitslosigkeit wie beispielsweise in Südeuropa, generelle wirtschaftliche Instabilität in der Eurozone und weltweit; inklusive sich verschärfender politischer Spannungen.
Die Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen – sagenhafte 253 Milliarden Euro allein im Jahr 2016 – ist inzwischen international breit gefächert. Bereits Obama setzte die Bundesrepublik deswegen auf eine Beobachtungsliste, der IWF fordert höhere Löhne um Importe anzukurbeln, und auch aus Frankreich mit einem Defizit von über jährlich 30 Milliarden Euro gegenüber Deutschland hagelt es Kritik. Nicht Trump allein ist hier der Bösewicht der Weltwirtschaft: Mit ihrer Exportüberschuss-Strategie, gekoppelt an die harte Austeritätspolitik, verhält sich die Bundesrepublik wie ein ökonomischer Schurkenstaat.
Brutal unsozial und wirtschaftspolitisch orthodox
Die Bundesregierung allerdings ficht das alles nicht an: Zur IWF-Frühjahrstagung vor einigen Wochen reiste Finanzminister Schäuble bewaffnet mit einem siebenseitigen Papier an, dem die Aufgabe zukam, die US-Regierung von der Harmlosigkeit und zugleich Unabänderlichkeit der deutschen Exportweltmeisterschaft zu überzeugen. Die Ironie der Geschichte ist, dass die Große Koalition im Verein mit der EU-Kommission Länder wie Griechenland durch ihre Kürzungspolitik seit Jahren dazu zwingt ihre Handelsbilanzdefizite zu vermindern: brutal-unsozial, aber im technischen Sinne erfolgreich.
Mehrausgaben für öffentliche Infrastruktur, höhere Löhne im öffentlichen Dienst, eine niedrigere Mehrwertsteuer und ein armutsfester Mindestlohn in der Bunderepublik könnten spiegelbildlich dazu beitragen, die Exportüberschüsse abzuschmelzen. Das liegt jedoch außerhalb der wirtschaftspolitischen Orthodoxie von Berlin. Und vor allem liegt es nicht im Interesse der Shareholder der deutschen Exportindustrie.
Ein handelspolitischer Deal zwischen Berlin und Washington auf den letzten Metern im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg ist denkbar. Wahrscheinlicher ist, dass es der Umgang mit den deutschen Exportüberschüssen weiter für heftige Auseinandersetzungen sorgt. Für die breite freihandelskritische Bewegung sind die Protesttage eine Gelegenheit, ihren Alternativen zu der aggressiven deutschen Exportagenda Gehör zu verschaffen. Die vielen Transparente gegen TTIP und CETA, die wir in den letzten Jahren gemalt haben – und neue gegen JEFTA – sind auf den Straßen Hamburgs genau am richtigen Ort.
Alexis J. Passadakis ist Politikwissenschaftler und aktiv bei Attac.
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