Stellvertreterin von Höcke in Thüringen legt AfD-Amt nieder
Brönner: Partei besetzt Posten mit Personen, »die tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren« / Neuköllner Umweltstadtrat gibt Austritt bekannt
Erfurt. Wegen von ihr ausgemachter rechtsextremer Tendenzen in der Partei tritt die Stellvertreterin des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, Steffi Brönner, zurück. Die AfD besetze in Thüringen »zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig« gewesen seien, sagte Brönner der »Thüringer Allgemeinen« vom Mittwoch. Die Partei mache rechtsextremes Gedankengut »salonfähig«. Sie werde ihren Posten daher niederlegen.
Keiner ihrer Vorstandskollegen könne in der Sache von Unwissenheit sprechen. »Eine ganz normale zweiminütige Internetrecherche zeigt die entsprechende Vergangenheit auf«, sagte Brönner. »Es drängt sich für mich unweigerlich der Verdacht auf, dass diese Personen bewusst in entsprechende Funktionen berufen worden sind.« In einem Schreiben, das der Zeitung vorlag, appelliert Brönner an den AfD-Bundesvorstand, sich klar von rechtsextremem Gedankengut abzugrenzen.
Gegenüber der Zeitung wirft die AfD-Politikerin Parteimitgliedern ebenfalls vor, keiner der Funktionsträger könne in der Sache von Unwissenheit sprechen: »Es drängt sich mir unweigerlich der Verdacht auf, dass diese Personen bewusst in entsprechende Funktionen berufen worden sind.« Brönner sagte der Zeitung außerdem: »Wir dürfen das nicht länger so laufen lassen. Das sind Tendenzen, mit denen ich mich nicht länger identifizieren kann.«
Seit dem Austritt von drei Abgeordneten aus der Erfurter Landtagsfraktion vor zwei Jahren war es im Thüringer AfD-Verband relativ ruhig geblieben. Auch als die Mehrheit des Bundesvorstands um Parteichefin Frauke Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einleitete, standen die örtlichen Gremien zu ihm. In dem Ausschlussantrag wird Höcke unter anderem vorgeworfen, nationalsozialistisches Gedankengut zu vertreten.
Neuköllner Umweltstadtrat gab Austritt aus der AfD bekannt
Am Mittwoch wurde des Weiteren bekannt, dass der Neuköllner Umweltstadtrat Bernward Eberenz aus der AfD ausgetreten sei. Das berichtet der »Tagesspiegel« unter Berufung einer persönlichen Erklärung des Politikers, die das Bezirksamt Neukölln herausgab. Die Partei hatte zuvor Andreas Wild zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Neukölln erklärt. Durch ihn werden, so der Umweltstadtrat, »Positionen repräsentiert, die ich als unvereinbar mit meinen politischen Überzeugungen sehe«. Darum erkläre Eberenz seinen Austritt aus der AfD.
Andreas Wild ist AfD-Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus und schon mehrfach als Rechtsaußen in seiner Partei aufgefallen. Er versuchte im Februar Baumfällungen an der Lankwitzer Leonorenstraße zu verhindern – an einer Stelle, an der das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eine Flüchtlingsunterkunft errichten wollte. »Ich fühle mich hier nicht, wie wenn ich in Deutschland wäre«, sagt Wild über den Bezirk Neukölln, den er bald im Bundestag vertreten will.
Eberenz wolle seine Arbeit als Umweltstadtrat fortsetzen. »Vorbehaltlich einer neuen Entscheidung der BVV sehe ich mich daher und um Kontinuität im Amt zu gewährleisten, verpflichtet, die Abteilung Umwelt und Natur zum Wohle aller Neuköllner Bürgerinnen und Bürger weiter zu führen«, heißt es in seiner Erklärung.
Die AfD im Bezirk ist von Eberenz’ Austritt offenbar wenig begeistert. Der Sprecher Ronald Gläser erklärte auf »Tagesspiegel«-Anfrage, dass ihm kein Austrittsschreiben vorliege. Dem Vernehmen nach dränge die Partei Eberenz, seine Erklärung zurückzuziehen. Andreas Wild dagegen bestätigte den Schritt von Eberenz und erklärte: »Neukölln hat damit parteilosen Stadtrat, Widerstand gegen WILD gibt es allerdings keinen mehr.« Agenturen/nd
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