Erbschaften in Deutschland wachsen vom Fiskus unbehelligt
Studie: Bis zu 400 Milliarden Euro werden pro Jahr vererbt / LINKE-Chef Riexinger: »Skandal, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt«
Berlin. In Deutschland wird in den nächsten Jahren nach Angaben einer neuen Studie weit mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen. Zwischen 2012 und 2027 belaufe sich das Volumen auf schätzungsweise bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist gut ein Viertel mehr als in früheren Studien unterstellt, wie aus einem aktuellen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervorgeht. Die Ökonomen haben nicht nur auf das aktuelle Vermögen geschaut, sondern Auswirkungen von Wertsteigerungen und regelmäßigem Sparen einbezogen. Dadurch übertreffe das voraussichtliche Erbvolumen den reinen Vermögensbestand deutlich.
Der Fiskus profitiert davon aber nicht entsprechend. Trotz des hohen Erbvolumens ist aus Sicht der Forscher fraglich, ob sich dies auch in einem deutlich steigenden Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer niederschlägt. Die Mehrzahl der Erbschaften könne aufgrund der aktuell geltenden hohen Freibeträge steuerfrei übertragen werden. Dies gelte auch für sehr hohe Vermögen, die als Betriebsvermögen weitgehend steuerfrei übertragen werden können.
Das allein den Ländern zustehende Aufkommen aus der Erbschaftsteuer betrug 2016 nur etwa 7,0 Milliarden Euro - was ein wenig höher war als sonst üblich. Zu Buche schlugen 2016 aber einige größere Einzelfälle sowie vorweggenommene Schenkungen wegen erwarteter Änderungen im Erbschaftsteuerrecht. Die Einnahmen machen nur ein Prozent des gesamten Steueraufkommens des Staates aus. Aus Sicht der Steuerschätzer werden die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bis zum Jahr 2021 voraussichtlich um 13,5 Prozent sinken.
Das DIW und WSI raten dazu, die Freibeträge und Steuerprivilegien für Unternehmensvermögen auf den Prüfstand zu stellen. Unter anderem die Union und FDP lehnen dies ab, SPD, Linke und Grüne sind dafür. Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger nannte es einen »Skandal, dass Hunderte Milliarden Euro Vermögen in Deutschland steuerfrei vererbt werden können, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt und Schulen schließen müssen, weil es keine funktionierenden Toiletten gibt«. Reiche und reichste Erben, die Millionen und Abermillionen leistungslos kassierten, müssten endlich angemessen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden.
In der Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wurde als Basisszenario der Vermögensbestand der über 70-Jährigen im Jahr 2012 betrachtet. Daraus ergebe sich für die folgenden 15 Jahre ein potenzielles Erbvolumen von 1,31 Billionen Euro - oder 87 Milliarden Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung des Spareffekts und einer angenommenen Wertsteigerung des Vermögens von jährlich zwei Prozent erhöhe sich dieses Volumen um 28 Prozent auf 112 Milliarden Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf die gesamte Bevölkerung ergebe sich ein voraussichtliches Erbvolumen von bis zu 400 Milliarden pro Jahr.
2015 belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland den Angaben zufolge auf 11,2 Billionen Euro. Das Nettovermögen besteht sowohl aus dem Geld- und Immobilienvermögen als auch aus Betriebsvermögen, abzüglich aller Verbindlichkeiten wie Konsumentenkredite oder Hypotheken. Ein Teil dieses Vermögens wird jedes Jahr an die nächste Generation übertragen - durch Erbschaften nach dem Tod oder durch Schenkungen.
Wie viel genau vererbt oder verschenkt wird, ist laut DIW aber nicht bekannt, da das Statistische Bundesamt nur die steuerlich veranlagten Fälle ausweise. Danach belief sich das geerbte und geschenkte Vermögen 2014 auf 108,8 Milliarden Euro. Über das Gros der Erbfälle ist aufgrund hoher Freibeträge dem DIW zufolge nichts bekannt. Auch zu jährlichen Übertragungen von Vermögen an steuerlich begünstigte Organisationen lägen keine Informationen vor. dpa/nd
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