G20: »Diese Bilder machen mich fertig«
Krawallnacht von Hamburg: Politiker von SPD, Linkspartei, Grünen kritisieren Randale - schadet dem Protest / CDU: linke Zentren »konsequent dichtmachen«
Berlin. Nach der Krawallnacht von Hamburg wird aus der Politik heraus nach scharfen Reaktionen gerufen. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei kritisierten die Ausschreitungen ebenfalls deutlich. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner erklärte im Kurzmeldungsdienst Twitter, »am Ende profitiert von Gewalt die politische Rechte, deren Ziel es ist, das zu diskreditieren, wofür friedliche Globalisierungskritiker kämpfen«.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sagte, »diese Gewalt schadet dem berechtigten Protest. Schadet der Demokratie. Ist nicht zu rechtfertigen«. Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze aus Bayern twitterte, »diese Bilder aus Hamburg machen mich fertig. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung! Das muss aufhören.« Sie habe »noch nie verstanden, wie brennende Autos und Verwüstung auch nur irgendwie dabei helfen können, die Welt besser zu machen«.
Christop Bautz von Campact sagte im WDR, »linke Bewegungen müssen sich klar von Gewalt distanzieren. Schwarz ist nicht Teil von bunt«. Nur gewaltfreier Protest erreiche »die Herzen der Menschen«. Ähnlich äußerte sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: »Es gibt wichtige und richtige Kritik an G20«, twitterte er am Samstagmorgen. »Aber was hilft ein angezündeter PKW bei den Protesten den Opfern von Ausbeutung und Klimawandel?« Ramelow sagte, er würde sich »heute einen großen und fantasievollen Demonstrationszug wünschen und bei den G20-Teilnehmern die Einsicht, dass die UNO der richtige Ort zur Kooperation und Hilfe für die ganze Welt ist«.
Die Hamburger Linkspolitiker, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir und Christiane Schneider erklärten, »hier haben Kräfte die Proteste gegen den G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt nichts zu tun haben. Sie haben sie okkupiert um sich auszutoben, um zu zerstören, ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben anderer. Die Polizei hatte einen schweren und gefährlichen Einsatz. Wir wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.«
Die Linkenpolitikerin Özlem Alev Demirel sagte, sie nehme die Meldungen »über eine (kleinere) Horde, die Schaufenster kaputtschlägt und Autos anzündet« zur Kenntnis. »Um es deutlich zu sagen: Egal, ob diese Leute nun wirklich irgendwelche versprengten linksautonome sind oder doch Agentprovakateure oder eher gewaltbereite Hooligans, ihre Handlungen sind zu verurteilen und schaden dem vielfältigen, bunten und notwendigen Protest gegen die G20«. Es sei wichtig, gegen die Politik der G20 zu protestieren, »die Fahne für Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden hochzuhalten! Alles andere ist Mist«.
Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der zentral in den Gipfelprotesten engagiert ist, twitterte mit Blick auf die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Politik der G20, es sei wichtig, »heute mit ganz ganz vielen ein Zeichen setzen, gegen G20, gegen die Eskalation und gegen sinnentleerte Gewalt. Kommt alle, jetzt erst recht«. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping richtete sich »an alle, die eskalieren mit Autos anzünden oder unverhältnismäßigem Wasserwerfereinsatz: Wir wollen heut friedlich demonstrieren für eine gerechte Welt und gegen G20«.
Auch aus der linken Szene heraus gab es deutliche Kritik an der Randale. Andreas Blechschmidt von der Roten Flora sagte im NDR, er habe den Eindruck, »dass sich hier etwas verselbstständigt hat und dass hier eine Form von Militanz auf die Straße getragen wurde, die sich ein an sich selbst berauscht hat, und das finden wir politisch und inhaltlich falsch«.
»Wir sind bin tief bestürzt über die unerträglichen Gewaltexzesse der vergangenen Nacht, die bis in den heutigen Tag andauern. Diese verurteilen wir aufs Schärfste«, hieß es bei den Grünen. »Beim Versuch die gewaltbereiten von den friedlich Demonstrierenden zu trennen, sind auch Unbeteiligte sowie Journalistinnen und Journalisten in Mitleidenschaft gezogen worden. Wir halten es deshalb schlicht für folgerichtig, dass der Einsatz detailliert aufgearbeitet werden muss. Dazu muss auch die Frage der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes gehören.« Auch habe man die Ausrichtung des Gipfels in Hamburg von Anbeginn an kritisiert, so die Grünen.
Regierungsvertreter und Unionspolitiker forderten derweil hartes Vorgehen gegen die Randalierer. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte unterdessen die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. »Linke Zentren wie die «Rote Flora» in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden«, sagte er der »Rheinischen Post«.
»Wer Polizisten verletzt und randaliert, verdient keine Toleranz. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht«, sagte Justizminister Heiko Maas von der SPD im Kurzmeldungsdienst Twitter. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, ebenfalls von der SPD, sagte: »Hochaggressive, gewalttätige Straftäter bringen Sicherheitskräfte in Bedrängnis und fordern unsere offene Gesellschaft in einer Weise heraus, die für niemanden akzeptabel sein kann.« Die SPD-Politikerin Katarina Barley sprach von »organisierter Kriminalität« und »Randalieren als Selbstzweck«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie habe Verständnis für friedlichen Protest, aber gewalttätige Demonstrationen brächten »Menschenleben in Gefahr« und seien »nicht zu akzeptieren«. FDP-Chef Christian Lindner verteidigte das Vorgehen der Polizei. »Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter«, sagte Lindner der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Für die gewaltsamen Ausschreitungen gebe es »keine Entschuldigung, und dafür darf es keine Toleranz geben«. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, »die Bilder aus Hamburg sind grauenvoll. Meinen Respekt und meine Solidarität mit den eingesetzten Polizeibeamten und Rettungskräften«. nd/mit Agenturen
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