Slowakei: Mehr Verfahren gegen Rechtsextremisten
Bratislava. Die Zahl der Strafverfahren wegen mutmaßlicher rechtsextremistischer Aktivitäten ist in der Slowakei deutlich gestiegen. »Ich will nicht verbergen, dass uns das überrascht hat«, sagte Staatsanwalt Dusan Kovacik der Zeitung »Pravda«. Er forderte mehr Personal für seine Behörde. In den meisten Fällen gehe es um die Propagierung faschistischer Gruppen, das Tragen von verbotenen Nazi-Uniformen, Abzeichen oder Fahnen. Seit einer Gesetzesänderung zu Jahresbeginn ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft gegen »Extremismus und Faschismus«. Gab es im vorigen Jahr 30 Verfahren, so sind es in diesem Jahr bereits 80. Jüngster Beschuldigter ist demnach ein 11-Jähriger, der einen Mitschüler geschlagen und dabei rassistische Parolen gerufen haben soll. Seit vorigem Jahr sitzt die ultrarechte Volkspartei/Unsere Slowakei im Parlament in Bratislava und stellt 14 der 150 Abgeordneten. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
