Slowakei: Mehr Verfahren gegen Rechtsextremisten
Bratislava. Die Zahl der Strafverfahren wegen mutmaßlicher rechtsextremistischer Aktivitäten ist in der Slowakei deutlich gestiegen. »Ich will nicht verbergen, dass uns das überrascht hat«, sagte Staatsanwalt Dusan Kovacik der Zeitung »Pravda«. Er forderte mehr Personal für seine Behörde. In den meisten Fällen gehe es um die Propagierung faschistischer Gruppen, das Tragen von verbotenen Nazi-Uniformen, Abzeichen oder Fahnen. Seit einer Gesetzesänderung zu Jahresbeginn ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft gegen »Extremismus und Faschismus«. Gab es im vorigen Jahr 30 Verfahren, so sind es in diesem Jahr bereits 80. Jüngster Beschuldigter ist demnach ein 11-Jähriger, der einen Mitschüler geschlagen und dabei rassistische Parolen gerufen haben soll. Seit vorigem Jahr sitzt die ultrarechte Volkspartei/Unsere Slowakei im Parlament in Bratislava und stellt 14 der 150 Abgeordneten. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
