Streit statt Einheit
Nelli Tügel über das Karlsruher Urteil in Sachen Tarifeinheit
In einem seit Jahren schwelenden Konflikt hat nun das Bundesverfassungsgericht vorerst das letzte Wort gesprochen. Das 2015 durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachte, bisher aber nicht zur Anwendung gekommene Gesetz zur Tarifeinheit wurde von den Karlsruher Richtern weitgehend bestätigt. Auch wenn Nachbesserungen zur Gewährleistung der Koalitionsfreiheit gefordert wurden, folgten die Richter im Grundsatz der Arbeitsministerin. Damit wird - anders als von Nahles behauptet - kein Frieden zwischen konkurrierenden Gewerkschaften einkehren. Schon jetzt hat das Gesetz nur Zwietracht gesät, so zwischen den DGB-Brudergewerkschaften IG Metall und ver.di. Während erstere die Tarifeinheit unterstützt, hatte zweitere Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Schlimmer noch: Der Konkurrenzkampf in den Betrieben, von dem Nahles sagt, er werde mit Hilfe des Gesetzes beendet, könnte jetzt erst richtig losgehen. Denn wenn künftig nur Tarifabschlüsse derjenigen Gewerkschaft gültig sein sollen, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat, dann werden alle versuchen, in die Mehrheitsposition zu kommen. Die bisher auf Berufsgruppen orientierten Spartengewerkschaften könnten damit beginnen, auch andere Beschäftigtengruppen zu organisieren - und die Hoheit der DGB-Gewerkschaften anzugreifen. Der Marburger Bund und die Spartengewerkschaften im Flugverkehr haben derlei Pläne bereits angedeutet für den Fall, dass die Tarifeinheit wahr wird.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!