Die offenen Schulden von Hamburg
Die G20-Mitgliedsstaaten haben zu wichtigen Politikfeldern die Augen verschlossen, meint Alberto Acosta
Über die kompromissformelhafte G20-Abschlusserklärung hinaus kann mit Gewissheit festgestellt werden, dass in Hamburg zu einigen Punkten entweder gar kein Fortschritt erzielt wurde oder dass vor anderen Problemen die Augen verschlossen wurden. Zum Klimaabkommen von Paris haben die USA ihre Position verteidigt. Der türkische Präsident Recep Erdogan kündigte an, unter seiner Führung werde Ankara das Abkommen nicht ratifizieren. Für die Menschheit ist das bedauernswert. Was US-Präsident Donald Trump lostgetreten hat, ist schwerwiegend: Nicht mehr vom Selben, sondern mehr vom Schlimmen.
Gänzlich außen vor blieb in Hamburg die Frage der Auslandsverschuldung, die 116 Länder rund um den Globus schwer belastet. Zu erklären sind diese Schulden vor allem durch das herrschende Wirtschaftssystem, das sie historisch zu einem Instrument der großen Mächte hat werden lassen. Es ist traurig, dass dies nach einigen Fortschritten auf dem Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden letztlich in der Hansestadt keine Rolle gespielt hat. Wir erinnern uns: In der Stadt des Kasinoglückspiels hatten die Finanzminister über internationale Richtlinien zur nachhaltigen Finanzierung der Weltwirtschaft nachgedacht. Und in Hamburg? Nichts dergleichen.
Auf der ökologischen Seite müssen die Wirtschaftsmächte ihrer Verantwortung gerecht werden und für die der Natur zugefügten Schäden aufkommen. Mit anderen Worten: Sie müssen ihre ökologische Schuld eingestehen. Und dafür zahlen.
Doch es geht nicht nur um die Klimaschuld. Die ökologische Schuld geht auf koloniale Ausbeutung zurück. So zum Beispiel der Raubbau in der Silberstadt Potosí im heutigen Bolivien durch die spanische Conquista. Diese Praxis setzt sich bis heute fort - beispielsweise in der massiven Abholzung der Wälder. Wir haben es hier mit einem ungleichen ökologischen Austausch zu tun: Er manifestiert sich in einer Aneignung von Umwelträumen in den verarmten Ländern durch den zerstörerischen Lebensstil der Industrieländer.
Eingerechnet werden muss auch der Druck auf die Umwelt, der über den Rohstoffexport aus den unterentwickelten Ländern entsteht, meistens schlecht bezahlt und ohne die Einbeziehung von Nährstoff- und Biodiversitätsverlust. Dieser Druck wächst durch die zunehmenden Anforderungen, die durch die extreme Markt- und Handelsöffnung und die Bedienung der Auslandsschulden entstehen. Die ökologische Schuld wächst ebenso dadurch, dass die reichsten Industrieländer ihre nationalen Umweltbilanzen längst überschritten haben und Verschmutzung direkt oder indirekt (Müll und Emissionen) in andere Weltregionen verlagern, ohne dafür zu bezahlen. Auch Biopiraterie durch globale Multis gehört zur Schuld des Nordens gegenüber dem Süden.
Die durch die Überschreitung der Umweltgrenzen verursachte Krise führt uns zur Infragestellung der Institutionen und Organisation von Politik und Gesellschaft. Wir müssen uns bewusst sein, dass »in der ökologischen Krise nicht nur die Ressourcen des Ökosystems überlastet, verzerrt und aufgezehrt werden, sondern auch die Systeme sozialer Funktionsweisen. Oder, um es mit anderen Worten zu sagen: Den institutionalisierten Formen gesellschaftlicher Regulierung wird zu viel abverlangt, die Gesellschaft verwandelt sich in ein ökologisches Risiko«. Das schreibt der Mitgründer des Instituts für sozial-ökologische Forschung Egon Becker. Und er hat recht: Das Ökorisiko erweitert Tendenzen des Ausschlusses und des Autoritarismus genauso wie der Kapitalismus die Ungleichheit befeuert.
Doch wie kann eine Lösung aussehen? Es ist eine neue Ethik der Lebensorganisation nötig. Es muss anerkannt werden, dass konventionelle Entwicklung und konventioneller Fortschritt uns in eine Sackgasse führen. Die natürlichen Grenzen, die von den Anforderungen der Kapitalakkumulation strapaziert werden, werden immer schneller überschritten. Statt der Trennung von Natur und Mensch müssen sich beide wieder treffen. Die Wirtschaft muss sich den Bedürfnissen von Gesellschaft und Ökologie unterordnen. Diesen historischen Weg zu gehen, ist die größte Herausforderung der Menschheit. Dies ist eine Herausforderung, die nicht von der G20 geschafft werden kann, da es sich hier um eine Weltregierung der Mächtigen handelt.
Übersetzung: Benjamin Beutler
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