Gewaltgestaltung
Uwe Kalbe über neuere Ideen zur Perfektionierung des Versammlungsrechts
Einschränkungen demokratischer Rechte setzen sich in Form der Spirale durch. Eine Umdrehung gibt die nächste. So hat der so genannte Gefährder in die Paragrafen Einzug gehalten, als der Abscheu über blutige Terrortaten sich vermischte mit Berichten über Flüchtlinge, die angeblich keine waren und deshalb nach breiter Meinung ihre Rechte verwirkt hatten. Die Fußfessel tut nicht weh. Sie ist nun Werkzeug zur Kontrolle von Straftätern wie von Menschen, die eventuell welche werden könnten. Oder auch nicht. Bis zur jüngsten Idee des Bundesinnenministers, linken »Gefährdern« Fußfesseln anzulegen, war es nur noch ein kleiner Schritt.
Krawallmacher fernhalten, das ist der Sinn. Nazis von thüringischen Wiesen fernhalten, wo sie auf Rockkonzerten ihren Hass auf Migranten ausleben, das will Bodo Ramelow, Ministerpräsident des unfreiwilligen Gastlandes. Er will das Versammlungsrecht einschränken, das über Jahre bereits immer enger geschnürt wurde - nicht selten, um linke Demonstranten zu treffen. Nun also wird die Spirale von links angeschoben, um Nazis zu treffen. Würden Justiz und Polizei gegen Gewaltandrohungen von Rechten, ihre verfassungsfeindlichen Symbole und Ruhestörungen unerbittlich vorgehen wie gegen G20-Protestierer, wäre ein Vorgehen gegen Nazis durchaus möglich. Ohne das Versammlungsrecht zu beschädigen.
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