Scheinkandidat statt Schattenkanzler
Ohne Machtperspektive ist auch der »Zukunftsplan« von Martin Schulz nur eine Bewerbung um den zweiten Platz
Wer erinnert sich noch an die Zeit, als vom »Schulzzug« die Rede war - und das Problem der SPD in Umfragen vor einer Reihe von Landtagswahlen hauptsächlich darin zu bestehen schien, die Sozialdemokraten könnten sich zu Tode siegen, weil sie aufgrund ihrer neuen Dynamik mögliche Koalitionspartner aus den Parlamenten zu drängen schienen? Als man dachte, die SPD wolle nicht nur tatsächlich die Bundestagswahlen gewinnen, sondern könne das womöglich auch?
Lang ist das her. Inzwischen muss es sich wieder recht frustrierend anfühlen, für die älteste der Parteien in die Bütt zu steigen. Und Spitzenkandidat Martin Schulz tut offenbar alles, den zumindest potenziell mobilisierenden Gedanken zu verwischen, er habe eine realistische Machtperspektive. Am Sonntagabend wollte er im ZDF den »theoretischen Gedanken« (dpa) an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht einmal für den dann doch unwahrscheinlichen Fall denken, dass die linke Konkurrenz von sich aus alles Trennende beseitige, sich also ganz und gar an der SPD ausrichte.
Ohne die LINKE aber, das ist nach Lage der Dinge Gesetz, kann er nicht Kanzler werden. Spätestens in diesem Interview mit dem »Heute-Journal« hat sich Schulz von einem Schattenkanzler in einen Scheinkandidaten rückverwandelt. In einen, der nicht wirklich gewinnen will, der den Machtanspruch nur pro forma erhebt und tatsächlich hoffen muss, dass es am Ende nicht für Schwarz-Gelb reicht und er als Geschäftsführer beim Juniorpartner weitermachen darf.
Die Misere beginnt beim Vokabular. »Zukunftsplan« heißt der Zehnpunkteplan, mit dem Schulz die Massen aus dem Phlegma reißen will, von einem »Chancenkonto« ist darin die Rede. Vom Inhalt einmal abgesehen ist das schon sprachlich genau die Sorte von Arbeitsamtslyrik, bei der diejenigen, die eher keine Zukunft haben, reflexhaft abschalten. Und obendrauf setzt Schulz tatsächlich den Slogan »Deutschland kann mehr« - für wen oder was hat diese Phrase eigentlich noch nicht herhalten müssen?
Eine Googlerecherche von zehn Sekunden führt nicht nur zu diversen Kampagnen verschiedener Politakteure, denen zufolge etwa Nordrhein-Westfalen oder Berlin gleichfalls mehr kann - sondern auch zu Adressen wie dem Gesundheitskonzern GHD, der schon 2009 eine Aktion zur Organspende mit »Deutschland kann mehr« betitelte.
Bei dem Chancenkonto geht es darum, für jeden abhängig Beschäftigten in Deutschland eine Art Guthaben in Höhe von 20.000 Euro einzurichten, um Fortbildungen oder eine Existenzgründung zu fördern. Angeblich arbeitet das SPD-geführte Arbeitsministerium bereits an der teuren Idee, gegen die so wenig vorzubringen ist, wie sie die drängenden Probleme in den Problemzonen des Arbeitsmarktes angeht. Ein zweites Highlight des Käpt’n Future aus Würselen ist ein »Deutschlandportal«: In fünf Jahren wolle er eine Verwaltungsdigitalisierung schaffen, die alle Behördengänge an den heimischen Computer verlegt. Ist das aber der Knaller, bei aller Lästigkeit des Ämterwesens? Die Kanzlerin konnte den Plan im Sommerinterview der ARD mit dem Hinweis auf eine dazu bestehende Bund-Länder-Vereinbarung weglächeln: »Ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will.«
Das Ende der »Kleinstaaterei« in der Bildungspolitik, das Schulz jetzt fordert, ist Utopie: 2006 hat die SPD selbst das jetzige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern mit eingeführt, das nur mit Zweidrittelmehrheit - also den Stimmen der Union - beendet werden könnte.
Spannender ist das Vorhaben einer staatlichen »Investitionspflicht«: »Deutschland braucht endlich eine konjunktur- und wachstumsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik«, heißt es im Papier. Ist das die Abkehr von der deutschen Austeritätslogik, die nicht nur linke Politiker wie Ökonomen im Aus- wie Inland schon lange fordern? Wohl kaum - wenn auch die rhetorische Abkehr von der Maxime »Sparen« bemerkenswert ist. Linksparteichefin Katja Kipping sagte, dass eine Investitionspflicht nicht »nach Kassenlage« angelegt sein dürfe. Wer dauerhaft dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur von Schule bis zu Datennetz realisieren wolle, müsse mehr steuerpolitischen Mut aufbringen.
Wie wenig Merkel Schulz derzeit fürchtet, zeigt ihre Reaktion auf diese Forderung: An Mitteln mangle es ja gar nicht, sagte sie: »Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben.« Eigentlich ist dies eine Vorlage, die der einstige Beinahe-Fußballprofi in eine gefährliche Flanke verwandeln könnte, selbst wenn er Verteidiger gelernt hat. Doch dazu müsste er sich endlich entscheiden, in welchem Team er spielt.
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