Neuer Plan, alte Probleme
Der US-Vorschlag für die Neuverhandlung des Freihandelsabkommens NAFTA sorgt für Kritik
US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan für die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) vorgelegt. Das Papier umfasst 17 Seiten und soll den »schlechtesten Vertrag aller Zeiten« ablösen, als den Trump das 1994 mit Mexiko und Kanada geschlossene Abkommen im Wahlkampf bezeichnet hatte. »Zu viele Amerikaner wurden durch geschlossene Fabriken, exportierte Jobs und gebrochene politische Versprechen getroffen«, sagte der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in einer Erklärung zum Verhandlungsplan. »Unter der Führung von Präsident Trump wird der US-Vertreter einen fairen Vertrag aushandeln.«
Die USA hatten 2016 ein Handelsdefizit von 55,6 Milliarden Dollar (48,1 Milliarden Euro) mit Mexiko. Gegenüber Kanada verzeichneten sie einen Überschuss von 12,5 Milliarden Dollar. Trump will das Defizit im Außenhandel mit Mexiko dadurch verringern, dass die Anzahl der von dort in die USA eingeführten Waren gegenüber der NAFTA-Liste von 1994 reduziert wird. Einfuhrbeschränkungen Kanadas für Agrarprodukte aus den USA sollen beseitigt und Schutzregeln für Arbeitsbedingungen sowie den Umweltschutz eingeführt werden, die bisher in NAFTA nicht geregelt wurden. Zudem will Trump Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums und für den Digitalbereich einführen. Des Weiteren sollen Subventionen für Firmen im kanadischen oder mexikanischen Staatsbesitz verboten werden. Und der Präsident will das Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Streitfällen abschaffen, das die reguläre Justiz umgeht. Auch sieht der Trump-Plan einen Mechanismus zur Kontrolle von Währungsmanipulationen vor.
Der Verhandlungsfahrplan musste nach den NAFTA-Regeln einen Monat vor Beginn der Neuverhandlungen, die im August starten sollen, vorliegen. Richtig zufrieden zeigte sich außer den Verfassern niemand: Der Plan sei zu wenig detailliert, wurde kritisiert. Überraschend hat Trump die Passagen über geistiges Eigentum und digitale Wirtschaft aus dem von ihm aufgekündigten transpazifischen Abkommen TPP übernommen, die von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt und von den Republikanern damals abgelehnt worden waren.
Senator Ron Wyden aus Oregon will NAFTA zwar grundsätzlich neu verhandeln, aber nicht auf Grundlage des vorliegenden Planes. »Das ist hoffnungslos vage«, sagte der Demokrat. »Die Regierung möchte sich mit einer verwässerten Version der TPP-Vorschläge an den Verhandlungstisch setzen.«
Der republikanische Senator Orrin Hatch verlangte von Trump mehr Details. »Wenn wir NAFTA ernsthaft modernisieren und die vorteilhaftesten Regelungen für den Verkauf US-amerikanischer Güter und Dienstleistungen festsetzen wollen, dann müssen künftige Verhandlungsziele auch mehr Schutz für Rechte am geistigen Eigentum, verstärkte Regeln und Durchsetzungsmöglichkeiten für US-Exporteure und Investoren enthalten, damit US-amerikanische Güter und Dienstleistungen fair behandelt werden«, sagte der Vorsitzender des wichtigen Finanzausschusses des Senats.
Trump versuche wohl, allen etwas zu geben, um parteiübergreifende Unterstützung zu bekommen, kommentierte Doreen Edelman, Anwältin für internationales Handelsrecht bei Baker Donelson in Washington. »Für jeden ist da etwas drin.«
Die US-Farmer sehen das anders. Sie fürchten um ihr Geschäft mit Kanada und Mexiko. »Vielleicht bekommen andere Wirtschaftszweige bessere Bedingungen, aber dafür werden für Agrarexporte wieder Zölle eingeführt«, fürchtet Joe Schuele, Sprecher des Verbandes der Fleischexporteure in Denver.
Sorgen machen sich auch die Gewerkschaften: NAFTA müsse »von Grund auf neu geschrieben und nicht nur verändert werden«, forderte Richard Trumka, Präsident des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO.
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