Außenminister Gabriel kündigt Wende in Türkei-Politik an
Reisehinweise des Auswärtigen Amts verschärft / Hermes-Bürgschaften und Wirtschaftshilfe auf Prüfstand / Sevim Dagdelen (LINKE): »Viel Rauch, kaum Licht«
Berlin. Schon die Unterbrechung seines Urlaubs ließ vermuten, dass SPD-Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin nicht nur mit blumigen Worten zur Türkei aufwarten würde. Und so kam es auch. Am Mittag kündigte Gabriel angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei eine »Neuausrichtung« der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara an. Diese sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen, sagte Gabriel. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei.
Reisewarnung für alle deutschen Staatsbürger
Der Fall des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner zeige, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher seien. »Wir können daher gar nicht anders, weil wir dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verpflichtet sind, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen«, sagte Gabriel. Bisherige Warnungen für bestimmte Besuchergruppen gelten daher ab sofort für alle Deutschen - und somit auch für Touristen.
»Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten«, forderte Gabriel Richtung Ankara. Die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen wurden zuletzt durch die Inhaftierung Steudtners weiter belastet. Zuvor hatten die Inhaftierungen des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der deutschen Journalistin Mesale Tolu bereits schwere Konflikte zwischen Berlin und Ankara provoziert.
»Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt, und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte«, sagte Gabriel, der für die Beratungen über den Umgang mit der Türkei seinen Urlaub unterbrach. Die Türkei verlasse damit auch das Selbstverständnis, das sich die NATO als Wertebündnis gegeben habe.
»Die Fälle Peter Steudtner, Deniz Yücel und Frau Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe der Terrorpropaganda, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen«, ging Gabriel mit dem Vorgehen der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hart ins Gericht.
Diese Namen stünden für ein Unrecht, »das jeden deutschen Staatsbürger in der Türkei treffen kann«, sagte der Außenminister. »Wir müssen deshalb zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen.« Das sei auch die Überzeugung von Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Auch die CSU werde eingebunden.
Hermes-Bürgschaften und Wirtschaftshilfe auf Prüfstand
Deutschland werde laut Gabriel auch die staatlichen Kreditgarantien bei Geschäften deutscher Firmen in der Türkei mit Hilfe sogenannter Hermes-Bürgschaften überprüfen. »Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in den Nähe von Terroristen gerückt werden.« Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben, sagte Gabriel.
»Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind.« Es müsse daher darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt werde und wie mit Investitionskrediten und mit Wirtschaftshilfe umgegangen werde. Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Ausfälle ab.
Mit Blick auf eine Liste der Türkei, mit der auch prominente deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung beschuldigt werden, sagte Gabriel: »Die Liste ist sogar noch viel länger.« Nach einem Medienbericht soll die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben haben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Auf der Liste stehen nach Informationen der Wochenzeitung »Die Zeit« die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter auch Daimler und BASF.
LINKE: »Schritt in die richtige Richtung« – aber auch »viel Rauch, kaum Licht«
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht die geplanten Schritte »in die richtige Richtung« gehend. »Doch Ankündigungen allein erzeugen bei Erdogan letztlich nur ein müdes Lächeln. Auch die Änderungen der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei werden kaum Druck auf die türkische Regierung ausüben. Der Worte sind genug gewechselt«, so Bartsch: Waffenexporte in die Türkei müssten umgehend gestoppt werden und die Vorbeitrittshilfen in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich eingefroren werden. »Erdogan wird nur durch wirkungsvolles Handeln gestoppt, gleichzeitig sollte Deutschland die türkischen Opposition und Zivilgesellschaft stärken. Hier hätte ich mir eine deutlichere Haltung der Koalition gewünscht«, so Bartsch abschließend.
Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat die angekündigte Maßnahmen gegen die Inhaftierungen in der Türkei als »Theaterdonner« kritisiert. Die von Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik lasse sich auf den Nenner »Viel Rauch, kaum Licht« bringen, erklärte Dagdelen am Donnerstag in Berlin.
Statt einer Aktualisierung der Reisehinweise werde angesichts der Gefährdungslage eine klare Reisewarnung benötigt. Denn nur so könne die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Bürger ernst nehmen, teilte die LINKEN-Abgeordnete mit. »Die Zeit des Prüfens und Erwägens ist vorbei.«
»Allein Theaterdonner wird den türkischen Despoten und Geiselnehmer nicht beeindrucken«, fügte Dagdelen hinzu. Die Bundesregierung müsse sich endlich aktiv für den Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so könnten die Hilfsgelder an Erdogan in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich eingefroren werden. Zudem müssten die bereits laufenden Verhandlungen der EU über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei beendet werden. Agenturen/nd
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