Zehntausende Polen protestieren gegen Justizreform
Demonstranten forderten Präsident Duda auf, Veto gegen Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen
Warschau. Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Menschen. Die Polizei sprach dagegen von 14.000 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen.
Die Abgeordneten des von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kontrollierten Unterhauses hatten zuvor mit 235 Ja-Stimmen für das Gesetz gestimmt, 192 Parlamentarier votierten dagegen, es gab 23 Enthaltungen. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen. Durch diese Pläne sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. »Freies europäisches Polen« und »Wir wollen ein Veto«, rief die Menschenmenge in Warschau.
Die Justizreform stößt auch in der EU auf Kritik. Die EU-Kommission drohte Warschau sogar mit Sanktionen, die bis zum Entzug des Stimmrechts gehen können. Nach einer nächtlichen Überarbeitung des Textes nahm das Warschauer Parlament aber dennoch am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die polnische Regierende wiesen die Kritik der EU als »ungerechtfertigt« zurück. Nun fehlen noch die als sicher geltende Zustimmung des Senat und Dudas Unterschrift.
Der Entzug der Stimmrechte muss auf EU-Ebene allerdings einstimmig beschlossen werden. Am Donnerstag kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Unterstützung seines Landes für die Regierung in Polen an. Er warf der EU-Kommission Kompetenzüberschreitung vor, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Das polnische Parlament habe »eine Justizreform verabschiedet, die das Ende der Gewaltenteilung im Land einläutet«, erklärte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. »Damit begibt sich Polen auf einen Weg, der zum Ende der Demokratie hin läuft.« Die Sanktionsdrohungen aus Brüssel seien deshalb nachvollziehbar.
Zu der Kundgebung in Warschau unter dem Motto »Freie Gerichte« hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. »Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden«, riefen Oppositionsabgeordnete. Sie warnen, die PiS würde sich mit den Änderungen im Justizwesen Richter und Gerichte Untertan machen. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Krakau und Posen. Agenturen/nd
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