Duda verschafft Polen nicht mehr als eine Atempause
Stephan Fischer über das Präsidenten-Veto gegen zwei PiS-Reformen in Polen
Ob es der Druck der Straße oder der aus Brüssel war, der Präsident Duda dazu bewegte, am Montag überraschend sein Veto gegen zwei Gesetze der PiS-Regierung einzulegen: Er hat Polen eine Atempause verschafft – Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht.
Duda hat erst einmal Druck aus dem Kessel genommen. Der Ton im Sejm hatte sich zuletzt noch einmal verschärft, dort standen sich verbal nicht mehr Regierung und Opposition gegenüber, sondern »Verräter« und »Mörder«. Brüssel zeigte die »nukleare Option« schon einmal vor. In dieser Situation tat Duda das, was man von einem Präsidenten im Guten erwartet. Aber gewichtige Fragen bleiben offen.
Wie wird die am Montag sichtlich überraschte PiS-Führung reagieren? Durch Druck von der Straße ließ sie sich vorher nicht von ihren Vorhaben abbringen. Welche Agenda verfolgt Duda selbst? Gegen Justizreformen an sich hat er nichts – und am Montag angekündigt, eigene Vorschläge zu präsentieren. Hier deutet sich eine Verschiebung der Machtbalance in Warschau an. Und zuletzt: Duda hat sein Veto gegen zwei Gesetze eingelegt; ein drittes, das es dem PiS-Justizminister Ziobro ermöglicht, Gerichtsvorsitzende zu ernennen, ließ er passieren. Die Frauen vom Strajk Kobiet, Initiatorinnen des »Czarny Protest« 2016, stellten Duda bereits ein Ultimatum, bis Mittwoch auch dagegen ein Veto einzulegen. Sie drohen mit Protest und »zivilem Ungehorsam ungeahnten« Ausmaßes. Eine Atempause – für wenige Tage.
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