Venezuela hofft auf die überraschende Wende
Oscar Torres über das Klima der Gewalt in seiner Heimat kurz vor der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung
Schon unter normalen Umständen ist Venezuela stets für Überraschungen gut. Seit Beginn des revolutionären Prozesses im Jahr 1999 erlebt das Land eine endlose Reihe von abrupten Veränderungen, obgleich auch zuvor weder Ruhe noch Frieden herrschten. Doch es ist, als breite sich seit März ein Flächenbrand aus, der nicht nur durch die Radikalisierung der Zusammenstöße zwischen Regierung und Opposition angefacht wird, sondern auch die das Staatsgebilde tragenden Institutionen erfasst hat.
Tag für Tag, Woche für Woche herrscht gegenwärtig ein bedrückendes Klima der Gewalt, des Mangels, der Preissteigerungen, schlicht grundlegender Nöte und Katastrophen jedweder Art. Dazu gesellt sich die Ungewissheit. Das anhaltende Gezerre um die gegenseitige Nichtanerkennung der Staatsgewalten bringt das Land in eine gefährliche Lage, die möglichen Auswege sind voller nicht abschätzbarer Risiken.
Oscar Torres ist ein venezolanischer Jurist. Der 71-Jährige lebt und arbeitet in Caracas.
Am Sonntag lässt Präsident Nicolás Maduro eine Verfassunggebende Versammlung wählen, die angeblich die Lösung bringen soll. National, regional und international bereitet sie jedoch erhebliche Kopfschmerzen. Die »optimistischsten« Vorhersagen sehen das Land auf dem Weg in einen Bürgerkrieg à la Syrien, Libyen oder in eine Militärdiktatur wie in Ägypten, um nur ein paar Beispiele zu nennen. So haben die Organisation Amerikanischer Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union bei unterschiedlichen Gelegenheiten die Regierung Maduro gebeten, die Wahl zu verwerfen.
Manche erhoffen sich einen Ausgang nach dem Vorbild Nicaraguas, als die Sandinisten 1990 nach der Wahlniederlage die Macht der Opposition übergaben, sich aber die Möglichkeit offenhielten zurückzukommen. Doch Maduro treibt seinen Plan weiter voran und die Opposition ruft zur Straßenschlacht als letzte Chance für Demokratie und Freiheit.
Der Konflikt der Institutionen brach Anfang des Jahres aus, als das Ministerio Público die Ernennung mehrerer Richter des Obersten Gerichtshofs angefochten hatte. Das Ministerio Público ist jene autonome Behörde, der die Strafrechtsverfolgung obliegt. Die Ernennung der umstrittenen Richter erfolgte im Parlament in aller Eile vor dem Ablauf der vorigen Legislaturperiode. So behielt die chavistische Regierung die Kontrolle über das strategisch wichtige Gericht und vermied nicht genehme Untersuchungen oder Anklagen.
Seit Januar 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Parlament. Schon im März verhängte das Oberste Gericht den »Zustand der Missachtung« über die Nationalversammlung. Im Gegenzug stellte das Parlament das »Fehlen des Präsidenten im Amt« fest, ein parlamentarischer Akt, nach dem die Bestimmung eines neuen Staatsoberhauptes nötig wird. Was nicht geschah, da die Exekutive den Vorgang schlicht ignorierte. Und als die Nationalversammlung in Ausübung ihrer legalen Kompetenzen vergangene Woche 13 neue Richter und 20 Stellvertreter für das Oberste Gericht ernannte, erklärte ihr die Regierung den Krieg.
Venezuelas Auslandsverschuldung wiegt so schwer wie der aufgeblähte Staatsapparat und die unzähligen Regulierungen. In der ungeheuerlichen Unordnung gibt es dennoch Alltag. Trotz der Unterversorgung etwa bei Milchprodukten oder Windeln hat Venezuela einen der weltweit höchsten Werte bei Geburten. Mit einer fortschrittlicheren Strafgesetzgebung als in manch entwickeltem Land geht eine unaufhaltsam wachsende Kriminalität einher. Das ganze politische und soziale Drama offenbart sich in den schlechten Wirtschaftsindikatoren, die die nahe Zukunft verdüstern.
In dieser Lage ist die Angst groß, dass die Wahl am Sonntag zum Tropfen werden könnte, der das Fass zum Überlaufen bringt und eine Spirale der Gewalt in Gang setzt, die zahllose Opfer fordert. Gleichzeitig kann niemand ausschließen, dass Venezuela - getreu seiner Tradition - doch einen Ausweg findet und nicht in den Flammen einer entsetzlichen und blutigen zivilen Rebellion aufgeht.
Übersetzung: Jürgen Vogt
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