Taschenspieler de Maizière
Alexander Isele über gefährliche Ziele des Bundesinnenministers
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will »das Sicherheitsempfinden der Bürger steigern« - und lässt deshalb am Berliner Bahnhof Südkreuz die automatisierte Gesichtserkennung testen. Es geht um biometrische Daten, anhand derer jede und jeder immer und überall für den Staat überwachbar sein sollen. Das »Projekt Sicherheitsbahnhof« gewährt Einblick in die Überwachungsfantasien des Thomas de Maizière. Gemacht wird, was gemacht werden kann. Seine Verkaufsmasche ist dabei die eines Taschenspielers. Im Angebot hat er das »Empfinden« von Sicherheit, im Gegenzug nimmt er die Anonymität und Rechte der Bürger.
Viele, die sich mit Überwachung beschäftigten, zweifeln an deren Wirksamkeit bei der Verhinderung von Straftaten. Datenschützer sind entsetzt über den Eingriff in das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« der Passanten. Das alles ficht den Innenminister nicht an.
Ab 2018 greift europaweit eine neue Datenschutzgrundverordnung, die der Erfassung biometrischer Daten enge Grenzen setzt. Jahrelang haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof Sicherheitsgesetz um Sicherheitsgesetz beanstandet. Auch das ist für de Maizière kein Hindernis. Noch ist ja alles nur ein Test, an dem Menschen freiwillig teilnehmen. Dass der Innenminister mehr überwachen will, ist offensichtlich. Dass er sich gegen die Bedenken von Gerichten und Bürgerrechtlern durchsetzen wird, steht zu befürchten.
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