Schulz mit Musik
Bloß niemandem »Angst machen«: Die SPD präsentiert ihre Kampagne für die Bundestagswahl
Die Fotografen machen Testbilder im Atrium des Berliner Willy-Brandt-Hauses, während sich der erwartete Hubertus Heil verspätet. Dazu stellt sich einer auf die für den Redner markierte Stelle auf dem Podium und reckt eine geballte Faust. Es folgt gedämpftes Gelächter unter den Kollegen: »Falsche Partei?«
Als der Generalsekretär dann fertig ist mit seiner Präsentation der SPD-Wahlkampagne, ist man geneigt, mit Ja zu antworten. Wo denn der Angriff bleibe, fragt ein Journalist. Und Heil, der in seiner ersten Amtsperiode als Generalsekretär zwischen 2005 und 2009 zeitweise als Verkörperung der sprichwörtlichen »Abteilung Attacke« galt, säuselt: »Wir machen keine Kampagne, die Menschen Angst macht.«
Erst in den letzten beiden Wochen der Kampagne wolle man durch eine dritte Welle von Plakaten »zuspitzen«. Auf einer zweiten Welle von Werbeträgern, die in etwa zwei Wochen einsetzen soll, wird Spitzenkandidat Martin Schulz im Vordergrund stehen. Doch in der ersten Welle des Wahlkampfes, der nun so richtig beginne, gehe es nur um Inhalte.
Diese erste Welle besteht im Kern aus fünf Großplakaten. Eins zeigt eine junge Frau mit Arbeiterhelm und fordert: »Wer 100 Prozent leistet, darf nicht 21 Prozent weniger verdienen.« Auf einem Zweiten grübelt ein Schulkind: »Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung.« Ein Drittes verspricht, dass »die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind«. Auf dem Vierten sitzt ein junger Mann neben einem Roboter und dem Slogan »Zum Land der Dichter und Denker passt eine Politik, die in Ideen investiert«. Und das Fünfte zeigt zwei fröhliche, weiße Kinder: »Unsere Familienpolitik ist genau so: laut und fordernd«.
Hubertus Heil ist Profi genug, halbwegs glaubwürdig optimistisch herüberzukommen. Er sagt Sachen wie »es gibt eine Repolitisierung der Gesellschaft« oder »es zählt der Sprint am Ende«. Das hätten im laufenden Jahr auch die beiden Landtagswahlen gezeigt, die die SPD am Ende verlor. Dennoch weiß Heil natürlich, dass es »derzeit keine Wechselstimmung« gibt. Das wäre ja auch »seltsam, denn wir regieren ja mit«.
An solchen Stellen klingt dann doch die schwierige Lage an, in der sich die SPD befindet. Es ist nicht leicht, aus der Rolle eines Juniorpartners auf Sieg zu spielen und gegen die Kanzlerin zu polarisieren. Und wer wüsste das besser als Heil, der 2009 unter dem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier für das bisher historisch schlechteste Ergebnis der SPD verantwortlich war? Für jene 23 Prozent, denen sich jüngste Umfragen wieder annähern? Nach diesem Ergebnis hatte Heil seinerzeit den Rücktritt erklärt. Das ließ sich damals auch mit einer Unzufriedenheit über Steinmeiers Kuschelwahlkampf erklären: Der hatte sich mehr als Merkels Vizekanzler geriert denn als ihr Herausforderer. Wiederholt sich für den unter Martin Schulz etwas überraschend reaktivierten General die Geschichte?
Immerhin hat die SPD mit dem Europapolitiker Schulz nun einen Kandidaten, der nicht bereits unter Angela Merkel gedient hat. Gerade vor diesem Hintergrund fällt aber auf, dass »Europa« als Thema keine Rolle spielen soll in jener inhaltlichen Wahlkampfwelle. Ebenfalls vermissen lässt sich ein konsequentes Abstoßen von SPD-Erfolgen der auslaufenden Legislatur, etwa ein Slogan wie »Mindestlohn? Mehr davon!« Ausgespart bleiben auch Fragen staatlicher Umverteilung. So wird zumindest in der Hauptkampagne von Steurerpolitik nicht die Rede sein. Und Heil sagt zwar, dass »das Thema Gerechtigkeit« in den kommenden Jahren »zentral« sein werde, spricht im Einzelnen aber nur von »Leistungsgerechtigkeit« und nicht von Verteilung.
Kosten soll der SPD-Wahlkampf 24 Millionen Euro. Neben einer richtungweisenden Onlinekampagne werde davon eine Tour bezahlt, die Schulz ab dem 8. August zu 60 Auftritten führen soll. Diese werden sich laut SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert »in der Anmutung und im Setting« klar von der Konkurrenz abheben: Der Kandidat werde »auf Augenhöhe« agieren - und mit zeitgemäßer Livemusik untermalt.
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