Erdogans Rachemaschine läuft
Roland Etzel zum neuen Mammutprozess in der Türkei
Wieder hat in Ankara ein Schauprozess begonnen, wobei die Betonung mehr denn je auf die erste Silbe zu legen ist. Staatspräsident Erdogan gibt den Racheengel in einer Inszenierung, bei der die Angeklagten kaum Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit haben dürfen. Das Vor-Gericht-zerren ist wieder nahe seiner ursprünglichen Bedeutung, wenn die Angeklagten an Hunderten bestellten »Tod! Tod!« brüllenden Claqueuren vorbeigestoßen werden.
Das Urteil »Schuldig!« ist wohl von keiner Verhandlung mehr abhängig. Das soll jeder im Lande sehen und sich tief ducken; übrigens auch jeder Jurist, will er sich nicht schon bald jenseits der Gerichtsschranke wiederfinden. Der frei gewählte Präsident hat seinen Plan, welches Gemisch an Terror und Demagogie es braucht, um den noch vorhandenen demokratischen Strukturen in der Türkischen Republik den tödlichen Cocktail zu verabreichen.
Dies zu verhindern, ist Sache der Opposition in der Türkei. Das kann nicht von außen geschehen. Wohl aber könnte die Bundesregierung wenigstens aufhören, Erdogan stille Beihilfe zu leisten beim Schleifen der demokratischen Institutionen. Warum fließen noch immer EU-Gelder und deutsche Exportbeihilfen nach Ankara? Hier ein Stoppzeichen und Erdogan würde sich kaum so amüsieren wie über die lauen Proteste aus Berlin. Und beginnen sollte man mit dem Rauswurf aller türkischen Geheimdienstler.
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