Eigentümlich viel Engagement für Unternehmen im Bundestag
Uwe Kalbe über den Trend zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten
Das Zusammenrechnen ihrer Nebeneinkünfte ist eine schöne, aber seltene Gelegenheit zu beobachten, wie die Abgeordneten des Bundestages sich in Schweigen hüllen. Sie reagieren pikiert - kein Wunder, denn die damit verbundenen Fragen zielen auf ihr Selbstverständnis. Wie können Volksvertreter mit ganzer Kraft im Dienste ihrer Wähler unterwegs sein, wenn ihnen die Zeit bleibt, nebenher 26,5 Millionen Euro zu verdienen? Natürlich wäre es falsch, von den Abgeordneten in Gänze zu sprechen, überproportional viele Linksabgeordnete verfügen über keinerlei Nebeneinkünfte; die Forderungen nach einem Lobbyregister finden nicht zufällig auf dieser Seite des Parlaments die größte Unterstützung. Und natürlich kann man niemandem vorwerfen, wenn er für einen Vortrag das Honorar nicht zurückweist. Oder auch für zwei.
Problematisch ist ein erkennbarer Trend - dass immer mehr Abgeordnete Nebentätigkeiten in Unternehmen angeben, dafür immer weniger in Verbänden oder Vereinen. Und dass dieser Trend erst vom Mandat ausgelöst wird, also meist keine Fortsetzung bereits bestehender Unternehmensverbindungen ist. So etwas kann nicht ohne Folgen bleiben. Eine davon ist die Weigerung, mehr Transparenz über die Nebenverdienste selbst zu schaffen. Eine zweite ist eine verschobene Empathie der Bundestagsmehrheit - Reichensteuern fallen ihr schwerer als die Kürzung von Sozialleistungen. Eigentum verbindet.
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