Keine Eile mit den Castoren
Atomkonzerne haben bisher keine Anträge zur Rückführung der ausstehenden 26 Müllbehälter gestellt
Die Castortransporte nach Gorleben konnten den AKW-Betreibern nie schnell genug gehen. Um die Fuhren ins Wendland so zügig wie möglich abzuwickeln, verwiesen die Energiekonzerne gern auf angeblich völkerrechtlich verbindliche Verträge, die sie zu einer umgehenden Rücknahme des hoch radioaktiven Schrotts aus den ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen verpflichteten.
Seitdem das Zwischenlager im Kreis Lüchow-Dannenberg nicht mehr angefahren wird, hat es die Atomwirtschaft mit den Transporten nicht mehr so eilig. Für die Rückführung von 26 Castoren mit verglasten Abfällen aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) haben die Konzerne nicht einmal Anträge gestellt. Dabei hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Verteilung der Behälter auf Atomstandorte in Deutschland bereits vor zwei Jahren geregelt.
Aus der »nd« vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl geht hervor, dass die Energieversorger bis Mai nur ihre »Konzeption für die Antragstellung« vorgestellt hatten. Am 20. Juni habe es im neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) eine »Beratung« zu den geplanten Anträgen gegeben. Immerhin, schreibt Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, sei die Konzeption »weit fortgeschritten, so dass mit einer Antragstellung in Kürze gerechnet werden kann«.
2013 hatten Bundesregierung und Bundestag einen Neustart bei der Endlagersuche verkündet. Um den bis dahin als einzigen Standort erkundeten Salzstock in Gorleben nicht weiter als künftiges Endlager festzuschreiben, wurden Castortransporte ins Wendland gestoppt. Die noch aus Frankreich und Großbritannien zurück zu holenden 26 Castoren sollten auf die Bundesländer mit AKW beziehungsweise Zwischenlagern verteilt werden, nur das mit Atommüll stark belastete Niedersachsen blieb außen vor.
Bayern, bei der Atomkraftnutzung ganz vorne mit dabei, verweigerte sich in den zähen Verhandlungen zunächst jedem Kompromiss. Erst nachdem Hendricks ein Konzept vorlegte, gab der Freistaat den Widerstand auf. Die Regelung sieht vor, dass sieben Castoren ins AKW Isar in Bayern gebracht werden - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war es gelungen, Hendricks um zwei Castoren herunterzuhandeln. Die übrigen Behälter sollen in Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) unterkommen - bis ein Endlager für hoch radioaktiven Müll in Betrieb geht.
Seit zwei Jahren also ist der Verteilungsplan den AKW-Betreibern bekannt. Die sehen aber keinen Grund zur Eile. Transportgenehmigungen würden in der Regel ein Jahr vor dem Transport beantragt, sagte der Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Michael Köbl, auf nd-Anfrage. Daher seien Anträge für anstehende Transporte noch nicht erforderlich. Die GNS wickelt für die Betreiber die Transporte ab und betreibt die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus.
»Die AKW-Betreiber verhalten sich schäbig«, sagte dagegen Kotting-Uhl. Statt Verantwortung für den Müll zu übernehmen und konstruktiv zur Endlagersuche beizutragen, hätten sie vier Jahre nach Beschluss des ersten Endlagersuchgesetzes immer noch keine Anträge gestellt. »Vielmehr haben sie sich jahrelang juristisch quergelegt und so den Neustart deutlich belastet«, fügte die Politikerin hinzu. Und die Regierung habe sich von den Konzernen »auch noch auf der Nase herum tanzen lassen«.
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