Kagame auf dem Weg zur dritten Amtszeit
Ruandas Langzeitherrscher arbeitet mit maßgeschneiderter Verfassung an Machtausbau
»So früh wie möglich am 4. August aufstehen und 100 Prozent abliefern« - so Amtsinhaber Paul Kagame auf einer Wahlkampfveranstaltung. Drei Wochen lagen zwischen dem offiziellen Wahlkampfauftakt Mitte Juli und dem Urnengang. Während in Ruanda heute die Wahllokale öffnen, war die Stimmabgabe für die ruandische Diaspora schon einen Tag früher möglich.
Vor zwei Jahren war die jetzige Wahl erstmals beherrschendes innenpolitisches Thema. Mitte 2015 ließ Kagame durch eine Umfrage »ermitteln«, ob eine dritte Amtszeit von der Bevölkerung gewünscht wäre. Die überwältigende Zustimmung, die von Beobachtern aber als fragwürdig beurteilt wurde, veranlasste das Parlament als auch den Senat zu einer Verfassungsänderung. Zwar bleibt die Amtszeit des Präsidenten wie bisher auf zwei Amtsperioden beschränkt, jedoch wurde eine Periode von sieben auf fünf Jahre reduziert. Die Änderung wurde später in einem Referendum von der Bevölkerung bestätigt. Dieser scheinbar fortschrittliche Ansatz einer Verkürzung war ein kalkulierter Schachzug: Denn die Verfassungsänderung greift erst ab den nächsten geplanten Wahlen 2024. Dies schuf das geplante Schlupfloch für Amtsinhaber Kagame, ein drittes Mal anzutreten, und nach neuer Verfassung möglicherweise bis 2034 zu regieren.
Ein klarer Sieg von Kagame wäre alles andere als eine Überraschung. Zwar gibt es keine Meinungsumfragen, aber alles spricht für eine erneute Wiederwahl Kagames. Nicht nur weil sich weitere Parteien hinter Kagames Rwanda Patriotic Front (RPF) versammelten. Auch ist keine wirkliche Opposition vorhanden, das Ergebnis einer jahrelangen geringen Toleranz gegenüber und Druck auf diese Kräfte. Nur ein geringes mediales Aufsehen konnte Herausforderer Frank Habineza von der 2013 gegründeten Democratic Green Party of Rwanda erregen, der einzigen mit der RPF konkurrierenden Partei. »Frank gegen Goliath« fasste pointiert die Zeitschrift »Jeune Afrique« die Konstellation zusammen, wobei ersterer entgegen der Bibelgeschichte wohl von Beginn an chancenlos war. Nachdem drei andere unabhängige KandidatInnen nicht zugelassen wurden, blieb als dritter Kandidat der letzte unabhängige Bewerber Philippe Mpayimana übrig. Dieser ist - ohne Parteiorganisation hinter sich - kaum präsent. Zudem haben sowohl Habineza als auch Mpayimana insbesondere mit einer Auflage der Nationalen Wahlkommission zu kämpfen, nur in bestimmten Gebieten Wahlkampf führen zu dürfen. Offizielle Begründung ist, dass die täglichen Aktivitäten der Bevölkerung nicht gestört werden sollen. Als Resultat finden Wahlkampfveranstaltungen beider vor nur wenigen AnhängerInnen und potenziellen WählerInnen statt, während Kagames Veranstaltungen überfüllt sind.
Daneben ist es Oppositionsparteien nicht gestattet, internationale Spenden anzunehmen. Dass erscheint auf den ersten Blick gerechtfertigt. Jedoch hat die RPF Zugang zu Mitteln aus einem Staatshaushalt, der selbst zur Hälfte von internationalen Gebern getragen wird. Anscheinend ausgeglichen - folgt man Kommentatoren - ist dagegen die Berichterstattung in den nationalen Medien. Umfangreich sind die Themen von Sicherheit über Außenpolitik zu Wirtschaft, welche von den Parteien abgedeckt werden. Die Democratic Green Party versucht programmatisch sich von der RPF abzuheben und legt den Fokus auf Umweltfragen und die Öffnung demokratischer Spielräume. Die Regierung verweist auf Erfolge bei politischer Stabilität, »ethnischem Frieden« und wirtschaftlicher Entwicklung.
An Kagame, dem bisherigen und wohl auch zukünftigen Präsidenten, scheiden sich die Geister: Menschenrechtsgruppen kritisieren seine harte Faust, die neben staatlicher Repression auch oftmals zu medialer und öffentlichkeitswirksamer Selbstzensur von KritikerInnen führt. Seine Restriktion freier Meinungsäußerung verhindert aber - nach Meinung vieler - ethnisch aufgeladene Kommentare und gesellschaftliche Polarisierungen. Die Betonung, sich als Ruander zu definieren und nicht als Hutu oder Tutsi, reduziert demzufolge die Gefahr politischer Spannungen. Auch sprechen oftmals Beobachter davon, dass WählerInnen trotz Sympathien für die Opposition für Kagame stimmen würden, befürchten sie doch eine unsichere Zukunft ohne ihn oder trauen sich aus Angst nicht, eine Gegenstimmen abzugeben. Auch international wird Kagame zugutegehalten, dass er das Land nach dem Genozid von 1994 letztendlich befriedete und einen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt brachte.
Ein Sieg von Kagame dürfte auch für Beruhigung in Deutschland und weiteren Ländern des Nordens sorgen. Schließlich gilt das Land als ein »Stabilitätsanker« in Afrika, wo über demokratische Unzulänglichkeiten oder seine Rolle in Spannungen in der Region der Großen Seen aufgrund des günstigen Wirtschafts- und Investitionsklimas schon einmal hinweg gesehen wird. Deutliches Zeichen ist die Aufnahme von Ruanda als eines der ersten fünf Länder, mit denen ein sogenannter »Compact« abgeschlossen wird. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft entwickelt, sollen »Investitionspartnerschaften« in den nächsten Monaten mit diesen Ländern auf den Weg gebracht werden. Schließlich haben sich die fünf Länder zu einer weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investoren verpflichtet.
Spannend dürfte der Wahlausgang kaum werden, lediglich ob die 95 und 93 Prozent Zustimmung für Kagame aus vorherigen Wahlen überboten werden. Spannender ist eher die zukünftige innenpolitische Entwicklung aufgrund der Widersprüche und des von Kagame kreierten politischen Vakuums.
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