Krim: Wagenknecht begrüßt Lindner-Vorstoß
Linkspolitikerin: Entspannungspolitik gegenüber Russland wieder aufnehmen / FDP-Chef erneuert Forderung nach Einfrieren von Konflikt um Halbinsel
Berlin. Die von FDP-Chef Christian Lindner neu entfachte Debatte über die Russlandpolitik und die Krim geht weiter. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, begrüßte den Vorstoß des Freidemokraten in Richtung einer Kurskorrektur. Auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren, sagte Wagenknecht in den Zeitungen der Funke-Gruppe. »Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.« Das Lob Wagenknechts für den sonst von ihrer Partei als neoliberal gescholtenen Lindner wurde im Netz aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Lindner hatte zuvor erklärt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. »Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.« Die Halbinsel hatte sich in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine abgespalten, was auf internationaler Ebene meist als Annexion Russlands betrachtet wird. Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Einige Experten sprechen auch von einer Sezession. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Die deutsch-russischen Beziehungen seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet.
Lindner erhielt für seinen Vorstoß weithin Kritik, vor allem aus den Reihen der Grünen. Der FDP-Chef wolle »offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde«, machte etwa der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Front gegen den Freidemokraten. »Er schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf«, so Özdemir. Dies sei der falsche Weg für eine verantwortliche und starke deutsche Außenpolitik.
Lindner wies das inzwischen zurück - erneuerte aber seine Forderung nach einer vorübergehend anderen Bewertung der Krim-Situation. »Es gibt keinen Kuschelkurs«, sagte er der »Bild«. Die FDP wolle auch »keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern«. Lindner weiter: »Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig.« Es gebe daher zu Recht Sanktionen. »Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden. So kann man an weniger kritischen Stellen prüfen, ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will.«
Der FDP-Chef wolle sich aber nicht damit abfinden, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohten. »Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben.«
Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte inzwischen, »Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt«. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU dazu sei »völlig eindeutig und unverändert«.
Zuvor hatte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, allerdings erklärt, »es gehöre bereits zum europäischen Konsens, sich vorerst auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren und das Thema Krim erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung zu bringen«. Dies war allerdings als Kritik an Lindner gemeint. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland sei Zukunftsmusik, solange mit einer Waffenruhe nicht einmal der erste Punkt des Minsker Abkommens umgesetzt sei, so Erler. Agenturen/nd
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