Linkspartei wirbt für einen »Gerechtigkeitsplan Ost«
Bartsch und Gysi kritisieren den stetigen Rückgang der Aufmerksamkeit für die spezifischen Probleme der Ostbundesländer
Berlin. Die Linkspartei wirbt zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase mit einem »Gerechtigkeitsplan Ost« um Wähler in den ostdeutschen Bundesländern. »Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängtseins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich«, heißt es in dem am Montag von den LINKEN-Politikern Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vorgestellten Papier. Die Partei schlägt eine »Allianz für Ostdeutschland« vor, »um endlich Gerechtigkeit für die Menschen in den neuen Bundesländern zu schaffen«. Der Titel ist nicht zufällig gewählt: »Allianz für Deutschland« nannte sich bei den ersten freien DDR-Volkskammerwahlen auch ein Wahlbündnis der Ost-CDU, der DSU sowie des Demokratischen Aufbruchs.
Die elf Punkte umfassende Liste sieht unter anderem vor, ab 2019 zehn Jahre lang wirtschafts- und strukturschwache Regionen in Deutschland gezielt zu fördern. Die Infrastruktur im ländlichen Raum soll aufgewertet werden, durch bessere öffentliche Verkehrsverbindungen und einen vom Bund finanzierten Breitbandausbau. Mindestens 1500 Landärzte zusätzlich sollen in den neuen Ländern arbeiten, die positiven ostdeutschen Erfahrungen mit Polikliniken sollen genutzt werden.
Die Rentenwerte im Osten sollen bis spätestens 2020 an das Westniveau angeglichen werden, zudem will die Linkspartei eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro generell in Deutschland. Weitere Punkte sind altersgerechtes Wohnen besonders auf dem Land, ebenso wie Erhalt und Ausbau von Schulen, Begegnungsstätten und Sportanlagen. In den Braunkohleregionen in Ost und West soll es Programme für den »sozial-ökologischen Umbau« geben.
Mit einer »aktiven Industriepolitik« will die Partei Start-Up Unternehmen vor allem im Bereich der Industrie 4.0 unterstützen und »mit der verstärkten Förderung von Forschung und Entwicklung durch revolvierende Fonds mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand mit Eigenkapital an jungen Unternehmen.«
Fundamentale Ungleichheiten
Abstand bei den Löhnen, wirtschaftliche Lage, Selbstverständnis: Warum die »neuen Länder« ein linkes Thema bleiben. Ein Gastbeitrag von Jan Korte und Olaf Miemiec
Außerdem plädiert die LINKE für die die Einrichtung eines »Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder«. Aufgabe dieses Ministeriums soll »die zügige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West« sein. Dafür müsse es über ein Veto-Recht im Kabinett für solche Entscheidungen besitzen, die dieser Aufgabe entgegen stehen. »Die Bündelung der Zuständigkeiten, die Verkürzung der Entscheidungswege und die Konzentration auf die Umsetzung des Gerechtigkeitsplans Ost sind zu realisieren«, heißt es von der LINKEN. Das Ministerium könne dann in das Bundeskanzleramt eingegliedert werden, wenn die neuen Bundesländer bei wenigstens 90 Prozent der wesentlichen sozial-ökonomischen Durchschnittsdaten der Westländer liegen.
»Die Aufmerksamkeit für den Osten hat mit jeder Regierung abgenommen«, erklärten LINKEN-Spitzenkandidat Bartsch und der frühere Fraktionschef Gysi. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich vor allem auf die Ballungsräume und die Hauptverkehrsadern zwischen Ost und West konzentriert. »Fast drei Jahrzehnte nach der Wende sind die neuen Bundesländer immer noch eine nahezu flächendeckend strukturschwache Region, die das Licht der Leuchttürme aus wenigen Ballungsgebieten nicht ausreichend erhellen kann.«
Die Ungleichheit gegenüber dem Westen zeige sich »in geringeren Löhnen bei längerer Arbeitszeit, höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Vermögensbildung und größeren Armutsrisiken für die Menschen im Osten«, so die Kritik. Generell sei die Arbeitszeit für Ostdeutsche »im Jahr um fast zwei Wochen länger bei 20 Prozent niedrigerem Einkommen«. Die LINKE habe »anders als die anderen Parteien die Probleme des Ostens nie aus den Augen verloren«, betonten Bartsch und Gysi. Agenturen/nd
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