NRW: Verbot von Fracking bleibt
Neue Regierung übernimmt Regeln von Rot-Grün
Düsseldorf. Die neue CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf hält am Fracking-Verbot in Nordrhein-Westfalen fest. Es gebe keinen Anlass, die bestehenden Regelungen und Festlegungen zu ändern, antwortete NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion. Schwarz-Gelb beabsichtige auch nicht, wissenschaftliche Probebohrungen zuzulassen. Bis zum Frühjahr war Nordrhein-Westfalen von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert worden.
Beim Fracking wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um Erdgas zu gewinnen. Die hochumstrittene Technologie birgt Risiken für Trink- und Grundwasser. Gegner befürchten außerdem, dass Erdbeben provoziert werden könnten.
In der Vergangenheit haben Unternehmen sich in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens, insbesondere im Münsterland, Erdgas-Suchfelder gesichert. Nach Angaben des Ministers gibt es in NRW 14 solcher Erlaubnisgebiete.
Eine seit Februar geltende bundesweite Regelung im Wasserrecht hat aber den Einsatz von Fracking in bestimmten Gebieten und Gesteinen, etwa Schiefergestein und Kohleflöze, untersagt - für viele Unternehmen eine große Enttäuschung. Einige erproben auf den Feldern alternative Fördermethoden. Die Länder haben generell die Möglichkeit, ausnahmsweise Probebohrungen zu genehmigen.
Indessen kündigte der neue Familienminister die Abwicklung eines Prestigeprojekts der abgewählten rot-grünen Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) an. Dabei geht es um das Modellvorhaben »Kein Kind zurücklassen«. Die Landeszuschüsse für die laufenden kommunalen Initiativen würden aber nicht abrupt gestoppt, versicherte Ressortchef Joachim Stamp (FDP) in Antworten auf mehrere Anfragen von nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten.
»Einen Bewilligungsstopp gibt es nicht«, betonte Stamp. »Die neue Landesregierung hat unmittelbar nach Amtsübernahme die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die begonnenen Arbeitsprozesse bis Ende 2018 fortgesetzt und bezuschusst werden können.« Dies schließe die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle ein.
Das Modellvorhaben »Kein Kind zurücklassen« wurde 2012 von der rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufen. Inzwischen arbeiten 40 Kommunen daran, passgenaue Präventionsketten zu knüpfen, damit auch Kinder mit familiär eher schlechten Startchancen nicht von Bildung und Aufstieg abgekoppelt werden.
In den kommenden Monaten werde der Erfolg des Ansatzes bilanziert, kündigte Stamp an. Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP Kraft vorgeworfen, Schulden für ein Prestigeprojekt zu machen, dessen Nutzen zweifelhaft sei.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will 2018 erklärtermaßen Entscheidungen treffen, wie die Kommunen flächendeckend wirksamer unterstützt werden können. Dazu gehörten neben der Bildung auch eine bessere Wirtschaftspolitik sowie Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege, unterstrich Stamp. dpa/nd
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