Eierattacke auf Grünen-Minister
Der Friponil-Skandal wächst sich zu einem politischen Streit zwischen Berlin und Hannover aus
Nicht genug, dass sich die Grünen in Hannover über den Übertritt einer ihrer Abgeordneten zur CDU ärgern müssen, nun bekommt ein Regierungsmitglied der Ökopartei, Agrarminister Christian Meyer, auch noch einen bösen Brief aus Berlin. Absender ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), und er meint zu wissen, dass niedersächsische Dienststellen schon im Mai von Fipronil im Hühnerstall gewusst haben. Doch, so schimpft Schmidt, dieser Fund sei den zuständigen Behörden des Bundes nicht gemeldet worden.
Wie Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten, begründet der Bundesminister seinen Vorwurf mit einem Schriftstück des niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Das Dokument besage, dass in einem von Fipronil betroffenen Legehennenbetrieb in der niedersächsischen Grafschaft Bentheim am 17. Mai Proben genommen worden seien. Aber erst in der vergangenen Augustwoche habe Niedersachsen den Bund über das Vorkommen des Insektizids in jener Stallanlage informiert.
Laut Schmidt werfe dieses Verhalten die Frage auf, ob es in Meyers Verantwortungsbereich »weitere Proben gibt, die weiter zurückreichen und nicht weitergegeben wurden«. Der Niedersachse möge sich zeitnah zu der Sache äußern, zitiert RND weiter aus dem Schreiben des Bundesministers.
Dessen Amtskollege in Hannover weist die Vorwürfe zurück. Zwar seien vor Monaten im erwähnten Betrieb durchaus Proben genommen worden, aber: Man habe sie nicht auf das Vorhandensein von Fipronil untersucht. Vielmehr habe es sich um eine Routinekontrolle gehandelt, bei der unter anderem überprüft wird, ob Tiere, Eier und Stall mit Dioxin oder Salmonellen belastet sind.
Fipronil war damals noch gar nicht im Gespräch. Es bestand kein Anlass, das Anti-Flohmittel bei Untersuchungen in Hühnerställen zu berücksichtigen. Erst als der Skandal um die Substanz aufbrandete, ließ das Lebensmittelamt ältere Eier des im Mai überprüften Betriebes untersuchen. Sie lagerten noch im LAVES für eventuelle spätere Kontrollen. Überraschender Befund: durch Fipronil belastet. Der Hennenhalter hatte - wie Kollegen auch - nichts Böses ahnend im Stall ein Desinfektionsmittel verwendet, in das vor der Anlieferung verbotenerweise Fipronil gemischt worden war. Im Fokus steht ein Unternehmen in den Niederlanden.
Als Antwort auf den Skandalordert etwa die Verbraucherorganisation foodwatch von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen Gesundheitsgefahren und Betrug im Lebensmittelsektor. So bringt foodwatch etwa höhere Strafen für Unternehmen ins Spiel, die gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen.
Mit seinem Vorwurf, so Niedersachsens Agrarminister Meyer, versuche der Bundesminister, »von seinem eigenen Versagen im Fipronil-Skandal abzulenken«. Beispielsweise habe sich der Bund noch immer nicht entschlossen, Lebensmittel, in denen Eier verarbeitet sind, ebenso zu kennzeichnen wie rohe Eier. »Hätten wir eine solche Kennzeichnung, wäre es bei Ereignissen wie jetzt viel einfacher, die Herkunft von Eiern zu verfolgen«, gab Meyer zu bedenken.
Sein Ministerium sah sich dieser Tage auch der Frage gegenüber, ob Fipronil-belastete Hennen getötet werden sollten - so, wie es in den Niederlanden geschieht. Nein, heißt es aus Hannover. Ein solcher Schritt sei laut Tierschutzgesetz nur erlaubt, wenn dazu »ein vernünftiger Grund« vorliegt. Der aber sei allein durch einen Fipronil-Nachweis bei Hühnern nicht gegeben. Sei doch die Belastung durch das Mittel nur vorübergehend - Fipronil baue sich ab, in den Hennen und auch in deren Eiern.
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