Minister für unsinnige Projekte
CSU-Minister schaltet sich in Berliner Diskussion um die Offenhaltung des Flughafen Tegel ein / SPD und Linkspartei finden das »unseriös«
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) »bleibt der Minister für unsinnige Projekte«, urteilte am Dienstag die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne). Nach der Pkw-Maut wolle Dobrindt jetzt vorgeblich den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel durchdrücken. Dies sei »ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver«.
Auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (LINKE) wirft Dobrindt »lupenreinen Wahlkampf« vor. Der Minister wolle der Union die Stimmen der Tegel-Befürworter sichern, obwohl er genau wisse, »dass seine Forderung keinerlei Folgen haben wird«.
Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz erklärte, die Länder Berlin und Brandenburg und der Bund seien sich seit vielen Jahren einig, dass der Flughafen Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtairports BER in Schönefeld geschlossen werde. »Dass Herr Dobrindt diese Vereinbarung einseitig aufkündigen will, ist absolut unseriös«, rügte Geywitz. »Dobrindt stößt mit seinem lauten Getöse viele Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf, die sich auf die Schließung von Tegel verlassen. Zugleich zerstört er das Vertrauen von vielen Unternehmern, die bereits in die Nachnutzung Tegels investiert haben.«
Dobrindt spielte mehrfach öffentlich mit dem Gedanken, Tegel offen zu halten. »Der Bund muss endlich mit einer Stimme sprechen«, verlangte die grüne Abgeordnete Paus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse »Konsequenzen ziehen«, wenn Dobrindt »morgen in Potsdam weiter die offizielle Position des Bundes für die Schließung von Tegel hintertreibt«. Merkel dürfe Dobrindt seinen »populistischen Egotrip« nicht weiter durchgehen lassen.
An diesem Mittwochabend sollen sich im Potsdamer Finanzministerium die Gesellschafter der Berliner Flughäfen treffen. Finanzminister Christian Görke (LINKE) berief die Versammlung ein, um Auskunft über die tatsächlichen Absichten des Bundes zu erhalten.
Berlins SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz meinte, sich kurz vor der Bundestagswahl für Tegel auszusprechen, zeige einmal mehr, dass Dobrindt »seine politische Überzeugung je nach Stimmungsbarometer« drehe. 300 000 fluglärmgeplagte Berliner »verlassen sich aber auf das Versprechen der Politik, endlich wieder ohne Turbinenlärm leben zu können«. Berlin brauche die Fläche in Tegel dringend, um dort rund 9000 Wohnungen zu bauen.
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