Atmosphäre der Angst
Für Laura Kapp hat das AfD-Wahlprogramm vor allem Verschwörungstheorien und Schreckensszenarien zu bieten
Laut Gesetz sind Parteien in Deutschland dazu verpflichtet, ihre Ziele in politischen Programmen niederzulegen. Die meisten dieser Programme ähneln sich in ihrer Struktur. Sie sind irgendetwas um die 100 Seiten lang, gehen kapitelweise durch alle Politikfelder und formulieren mal mehr, mal weniger machbare politische Ziele.
Als die gerade neu gegründete Alternative für Deutschland 2013 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, bestand ihr Programm aus ein paar eilig verfassten Kernthesen in Stichpunktform. Damals, unter der Ägide von Bernd Lucke, ging es hauptsächlich um den Euro. Das kommt einem heute vor, als sei es schon sehr lange her. Inzwischen ist Lucke nicht mehr dabei, das Führungskarussell hat sich mehrmals weitergedreht und die AfD tritt bei Wahlen mit echten Wahlprogrammen an, die von außen so ähnlich aussehen wie die der anderen Parteien.
Laura Kapp schreibt für »Frauen Stimmen Gewinnen«, ein Projekt des Autonomen Frauenzentrums Potsdam.
Die aktuellen Umfragen für die Bundestagswahl sehen die AfD bei etwa acht Prozent. Das Wahlprogramm für diese Bundestagswahl heißt »Programm für Deutschland«, ist hübsch gestaltet und hat mit 74 Seiten eine ziemlich durchschnittliche Länge. Da hört die Durchschnittlichkeit aber auch schon auf.
Vor nicht einmal drei Jahren versteckte die AfD in ihrem Programm zur Landtagswahl in Brandenburg ihre extremen Ansichten noch hinter sehr eingängigen Phrasen. Man musste richtig aufpassen, dass man die subtilen Übertreibungen und Unwahrheiten nicht aus Versehen überliest. Damit ist es jetzt vorbei. Das Programm zur Bundestagswahl wirft einem Verschwörungstheorien ungeschminkt vor die Füße.
Glaubt man diesem Dokument, steht es um dieses Land unwahrscheinlich schlecht. Sätze wie »Die Rechtsstaatlichkeit muss wieder hergestellt werden« lassen einen denken, sie wäre uns abhanden gekommen. Dazu noch solche Formulierungen: »Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine machtvolle politische Oligarchie ...« - »Unser Bargeld ist in Gefahr.« Und wenn wir noch nicht ganz in der Diktatur angekommen sind, so werden uns Antidiskriminierungsgesetze schon dorthin befördern, denn sie öffnen die Tür »für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung«. Die sogenannte Gender-Ideologie »will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen« und sorgt somit dafür, dass die Menschheit ausstirbt.
Das AfD-Programm benutzt sehr gerne Zahlen, denn sie sehen so schön offiziell aus und da ist es ganz egal, ob sie stimmen oder frei erfunden sind. »Jedem anerkannten Asylbewerber folgen ein bis vier Familienangehörige, die Mehrheit dieser Menschen wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben.« Soso, mit hoher Sicherheit also. Zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten heißt es: »... zwischen 50 Prozent und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsächlich volljährig.« Alle lassen sich foppen, nur die AfD nicht. Jetzt, da den Lesenden also die Augen geöffnet wurden, wie schlimm es um Deutschland wirklich steht, kommt dankenswerterweise auch gleich die ganz einfache Lösung für alle unsere Probleme. »Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden ...« Egal, worum es geht, ob Gesundheitssystem oder Renten - Zuwanderung ist die Wurzel allen Übels.
Die vorgeschlagene Lösung erfordert gleich mehrere Grundgesetzänderungen. Das Programm hat nicht nur in der Beschreibung des Ist-Zustandes ein Realitätsproblem, auch die Lösungsansätze sind weit entfernt davon, jemals umgesetzt zu werden. Politik ist die Kunst des Möglichen und AfD-Spitzenmann Alexander Gauland ist lange genug politisch aktiv, um das zu wissen. Wenn also weder Problem noch Lösungen viel mit der Wirklichkeit zu tun haben, was will das Programm dann erreichen?
Es verbreitet gezielt eine Atmosphäre der Angst. Mit diesem Gefühl der Bedrohung sind die Lesenden dann erleichtert, wenn eine so simple Lösung angeboten wird wie geschlossene Grenzen. Die Botschaft ist einfach: Wir wissen, was wir tun, wir sind stark und ihr könnt aufhören nachzudenken und euch ganz uns anvertrauen. Das ist als Konzept sehr hinterlistig und es ist gefährlich für eine Demokratie. Die funktioniert nämlich nur, wenn wir alle mitdenken. Unser Vertrauen in diese Idee des »starken Mannes« zu setzen, bewirkt am Ende nur eins: Es konsolidiert Macht. Am Ende dieses Weges liegt ein Land, das dem von der AfD beschriebenen Schreckensszenario sehr ähnlich sieht.
Über die Wahl wird viel gesprochen - das allein ändert noch nicht die Verhältnisse. Wir schlagen im Wahlkampf eine Schneise in die Schwafelei. Lesen Sie mit auf unserer Spezialseite zur Bundestagswahl 2017
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
