Protest nur am Rande erlaubt
Samstag wollen Neonazis zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Spandau ziehen
Neonazis aus ganz Europa wollen am Samstag in Spandau aufmarschieren. Die Demonstration ist für 500 Menschen angemeldet. Jedoch rechnet die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mit bis zu 1000 Teilnehmern. Dagegen regt sich Widerstand. Verschiedene Organisationen, beispielsweise die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder die Initiative »Berlin gegen Nazis«, rufen zu Gegenprotesten auf. Auch Linkspartei, Grüne und SPD wollen sich an den Aktionen beteiligen. Die Neonazis behaupten, dass Rudolf Heß, Hitlers Stellvertreter, in dem Kriegsgefängnis in Spandau ermordet wurde. Der damals 93-Jährige tötete sich 1987 nach langer Gefangenschaft jedoch selbst.
Welche Formen der Gegenprotest genau annehmen kann, ist im Moment noch nicht klar. Die Polizei möchte eine Demonstration des VVN-BdA nicht vom Bahnhof Spandau bis zu der angemeldeten Kundgebung an einem Einkaufszentrum laufen lassen. Dort befand sich früher das Kriegsverbrechergefängnis. »Es gibt Angebote«, sagt Markus Tervooren vom VVN-BdA zu den Verhandlungen mit der Polizei. Anfangs sei den Antifaschisten eine Kundgebung zugesichert worden, die auch die Straße einnehmen kann.
Davon sei nun keine Rede mehr: Der Ort der Kundgebung wurde 50 Meter weiter weg verlegt. Die Bühne darf nicht in Richtung der Neonazis aufgebaut werden. Diese dürfen auf der Straße laufen. Ein Protest auf Sicht- und Hörweite ist also möglich, aber eingeschränkt. »Die möchten unsere Kundgebung isolieren«, kritisiert Tervooren das Vorgehen der Polizei. Wenn die Teilnehmer der Gegendemonstration vom Bahnhof im Anschluss zu der Bühne des VVN-BdA gelangen möchten, müssten sie einen Umweg gehen, der ungefähr drei Kilometer lang ist. Ohne die polizeilichen Änderungen wären es nur wenige Minuten Fußweg. Das möchte Markus Tervooren nicht hinnehmen. Die Vereinigung erwägt, mit rechtlichen Schritten gegen die neue Route vorzugehen, wenn diese so beschlossen wird. Sonst laute das Motto der Polizei an diesem Tag »Straße frei für Neonazis«, kritisiert Tervooren.
Währendessen ist der Anmelder des Neonaziaufmarschs, Christian Malcoci, gegen die Auflagen seiner Veranstaltung vor Gericht gezogen, obwohl die gewünschte Route genehmigt worden ist. »Es ist ein Eilantrag gestellt worden«, sagt Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts, dem »nd« auf Anfrage. Über den Antrag soll bis spätestens Freitagabend ein Urteil vorliegen. Konkret geht es um drei Auflagen, die die Neonazis bisher befolgen müssten.
Die Veranstaltung konnte nur genehmigt werden, weil der Aufmarsch nicht unter die Verherrlichung des Nationalsozialismus fällt. Das Motto bezieht sich ausschließlich auf die geforderte »Aufklärung« des Todes von Rudolf Heß, der zu lebenslanger Haft im Nürnberger Prozesses verurteilt worden ist. In den nun angefochtenen Auflagen wird noch einmal auf die traditionelle Verherrlichung des Nationalsozialismus eingegangen und diese ausdrücklich untersagt. Bis einschließlich 2004 gab es jährlich sogenannte Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel, wo er begraben war. Dort wurde immer wieder – anlässlich seines Todestages – der Nationalsozialismus verharmlost und Propaganda betrieben.
Außerdem möchte Christian Malcoci mehr Fahnen mitführen und wissen, welche Musik er spielen darf. Durch die Versammlungsbehörde wurde eine Fahne pro 50 Neonazis erlaubt und Marschmusik verboten. Offenbar ist das zu ungenau für den Veranstalter, der in seinem Eilantrag auch Musikstücke benennt und herausfinden möchte, ob diese gespielt werden dürfen, teilt der Sprecher des Gerichts mit.
Derweil rufen auf der Internetseite Indymedia antifaschistische Gruppen dazu auf, die Neonazis zu blockieren und so den Aufmarsch zu verhindern. Der Mythos um den Neonazi Heß sei in den letzten Jahren durch antifaschistische Arbeit gebrochen worden. Den Neonazis solle kein neuer Gedenkort für ihre Propaganda überlassen werden. In der Vergangenheit sei verhindert worden, dass die Verherrlichung des Nationalsozialismus in dieser Form möglich war. »Daran muss wieder angeknüpft werden«, schreiben sie.
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