Seehofer taktiert mit seiner Obergrenze
Schulz: CSU-Chef »spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen« / Göring-Eckardt: »Na, wohin will er denn nun? #Drehhofer«
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. »Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage der Haltung«, schrieb Schulz am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.
Seehofer setzt zwar nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. »Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview. »Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.«
Kurz vor Weihnachten 2016 hatte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt: »Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.« Hintergrund waren die hohen Flüchtlingszahlen im Herbst 2015. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze allerdings strikt ab.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten. »Seehofer bleibt sich treu: Bei ihm weiß der Wähler nicht, woran er ist und wofür er und seine Partei noch stehen«, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Montag). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter süffisant: »Na, wohin will er denn nun? #Drehhofer«. dpa/nd
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