Im Baltikum macht Geschichte Politik
Bundespräsident Steinmeier zum Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes in Tallinn / Streit um Konferenz
Wenn ein Bundespräsident zum Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts durch die baltischen Staaten reist, geht es in Zeiten neuer Konfrontationen nicht nur um die Geschichte, sondern auch um aktuelle Außenpolitik.
Bei seinem Besuch in Tallinn zeigte Frank-Walter Steinmeier dabei, wie schwierig so ein Spagat sein kann: Einerseits wollte der Sozialdemokrat den Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens politischen Beistand zusichern, Ländern also, die sich von Russland bedroht fühlen. Dies verband er mit Kritik an »militärischen Drohszenarien«, ohne dabei Moskau direkt anzusprechen, was er mit Blick auf die Krim nicht unterließ: »International anerkannte Grenzen dürfen nicht einseitig und gewaltsam verändert werden.«
Zugleich sprach da am Mittwoch in der estnischen Akademie der Wissenschaften eben auch ein Politiker aus Berlin - und das Gedenken an den Pakt vom 23. August 1939 kann auch die deutsche Verantwortung für den Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion nicht ausblenden.
Steinmeier warnte so einerseits vor der Rückkehr zu einer »zynischen Politik der Einflusszonen und von Großmächten, die sich Staaten und Völker untertan machen wie Figuren auf dem Schachbrett«. Deutschland und die Sowjetunion hatten 1939 ihre Interessensphären in Ostmitteleuropa aufgeteilt. Andererseits mahnte er, es sei ebenso eine Lehre aus der Geschichte, »nie wieder Sprachlosigkeit und blinde Feindschaft zu Russland zuzulassen«.
Der Bundespräsident hatte in Tallinn noch einen Jahrestag auf dem Sprechzettel: den »hunderttausendfachen Handschlag der Mutigen des Jahres 1989«, als ebenfalls am 23. August eine riesige Menschenkette jene miteinander verband, die in Estland, Lettland und Litauen für Unabhängigkeit von der Sowjetunion auf die Straße gingen. Steinmeier verband dies mit einer Warnung vor »totalitärer Einfalt«.
Zeitgleich mit Steinmeiers Besuch, er reiste danach nach Riga und schließlich nach Litauen weiter, sorgte eine Konferenz über das Erbe kommunistischer Verbrechen für Kontroversen. Der griechische Justizminister Stavros Kontonis von SYRIZA hatte die Einladung an der von der estnischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Tagung ausgeschlagen und kritisiert, die Geschichte des Kommunismus könne »nicht auf das gleichen Niveau wie die Schande des Nazismus gestellt werden«. In Zeiten neuer rechter Gefahren sende eine solche Gleichsetzung »eine falsche und gefährliche politische Botschaft«.
Die Tagung ist Teil des von den Esten organisierten Programms zum »Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus«, der seit 2009 ebenfalls an den Stalin-Hitler-Pakt erinnern soll. In Tallinn standen nun vor allem die Verbrechen der als kommunistisch bezeichneten Staaten auf dem Arbeitsprogramm. Auch die linke GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament sah darin eine Einseitigkeit und »eine Beleidigung der historischen Erinnerung«.
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