Vor der Wahl ist nicht danach
Simon Poelchau über Nachbesserung bei den Resultaten des Diesel-Gipfels
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat von Anfang keinen Hehl daraus gemacht, dass sie mit den Resultaten des Diesel-Gipfels unzufrieden ist. Jetzt hat sie mit Hilfe einer Studie des ihrem Ressort unterstellten Umweltbundesamtes noch mal nachgelegt.
Das Ergebnis der Studie, dass Softwareupdates und Umtauschprämien für besonders alte Diesel nicht ausreichen, überrascht eigentlich niemanden. Jeder ernstzunehmende, unabhängige Experte hatte schon im Vorfeld des Treffens Anfang dieses Monats gewarnt, dass die von den Autoherstellern favorisierten Lösungen nicht ausreichen werden, die Stickoxidbelastungen unter die von der EU vorgeschriebenen Maximalwerte zu drücken. Doch am Ende einigte man sich im Wesentlichen nur auf das, was die Autobauer eh schon versprochen hatten, und der Gipfel entpuppte sich als das, wovor Skeptiker gewarnt hatten: als ein abgekartetes Spiel zwischen Spitzenpolitik und Automobilindustrie.
Insofern ist es schön, dass eine Bundesministerin Nachbesserungen verlangt. Doch wird dies einen Monat vor der Bundestagswahl zunächst ohne Konsequenzen bleiben. Und nach dem 24. September muss man erst mal schauen, wer mit wem koaliert. Ob die SPD sich dann gegebenenfalls noch an die Worte ihrer Ministerin erinnern will, ist auch nicht so sicher.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
