Kein Kollateralnutzen durch Trump
Uli Cremer kommt vieles an der Afghanistan-Strategie des US-Präsidenten nur allzu bekannt vor
Neu sollte die Strategie für Afghanistan sein, die US-Präsident Donald Trump am Montag der Öffentlichkeit in einer Rede auf dem US-Militärstützpunkt Fort Myer in Virginia bekannt machte. Vieles darin kommt uns jedoch sehr bekannt vor.
Einen Sinneswandel gibt es aber dennoch: Trump stellt sich nunmehr hinter den bisherigen Afghanistan-Einsatz - im Wahlkampf hatte er noch das Gegenteil erklärt. Diese Umorientierung geht mit einer Aufstockung der US-Truppenanzahl einher, vermutlich plus etwa 4000 Soldaten. Dann wären 12 400 US-Soldaten in Afghanistan. Aktuell sind insgesamt 13 500 NATO-Soldaten vor Ort. Vor gut zehn Jahren waren es noch fast dreimal so viele: 36 750 (April 2007). Hinzukommen vom Westen bezahlte Söldner: Der höchste Stand lag bei 88 000, aktuell sind es noch 29 000. Die Reduktion der diversen Einsatzkräfte war mit der Hoffnung verbunden, afghanische Truppen könnten die Lücken füllen. Schließlich gab die NATO über die Jahre viel Geld für den Aufbau loyaler Truppen aus.
Uli Cremer ist Sprecher der Grünen Friedensinitiative.
Was die USA in Zukunft in Afghanistan konkret militärisch tun wollen, bleibt nach Trumps Rede dagegen eher unklar. Das ist auch so gewollt, denn die militärische Planung soll nicht mehr öffentlich gemacht werden, sondern (wie früher) völlig im Geheimen stattfinden. »Amerikas Feinde dürfen nie unsere Pläne kennen oder glauben, sie könnten uns aussitzen« (mit deutscher Übersetzung u.a. bei »Spiegel Online«, 22.8.). Entsprechend sollen keine Zeitpläne mehr verraten werden und sich die Truppenstärke nur noch nach der Lage richten. Barack Obama hatte in seinem ersten Amtsjahr noch eine Verstärkung um 30 000 Soldaten angekündigt sowie befohlen und gleichzeitig einen Zeitplan für den Rückzug bekanntgegeben.
Trump bezeichnet sein Vorgehen als Wechsel von einem »time-based approach« zu einem »conditions-based approach«: »Wir werden von nun an nicht mehr sagen, wann wir angreifen - aber wir werden angreifen.« Also: Fortsetzung der bisherigen US-Afghanistan-Strategie, aber Veränderung der Kommunikation. Wie in früheren Zeiten sollen die militärischen Pläne aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten werden. Das »Neue« ist also das Uralte: militärische Planung im Geheimen. Die Frage ist dabei, ob sich so überhaupt Truppenaufstockungen in Dimensionen wie unter Obama durchsetzen lassen. Die Kommunikationsstrategie ermöglichte damals eine Verstärkung um satte 30 000. Bei Trump heute geht es nur um 4000 - das sind gerade einmal 13 Prozent und ist eher unter dem öffentlichen Radar möglich. Um den selben Aufwuchs wie Obama zu erreichen, brauchte Trump erheblich mehr Zeit.
Nun ist seit Jahren klar, dass Afghanistan eng mit den Entwicklungen in Pakistan verknüpft ist. Entsprechend gab und gibt es bereits Afpak-Strategien. Mit der Einbeziehung Indiens durch Trump wird daraus sogar die Region Südasien. Indien ist jedoch eine von den USA unabhängige Atommacht. Politische Kompromissbildung wäre notwendig, um Lösungen zu erreichen. Das Bündnis mit Pakistan allein ist schon kompliziert genug. Das Land erhält Milliarden US-Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe, bleibt aber gleichzeitig ein sicherer Hafen für Terroristen, die die USA bedrohen.
Dann gibt es noch die innenpolitische Seite: die Fortsetzung des Afghanistan-Kriegs stellt für Trump ein Mittel zur Einigung der US-Nation dar. Durch die Wahlkampfauseinandersetzungen scheint hier nämlich Handlungsbedarf zu sein. Insofern ist der Afghanistan-Krieg der Schauplatz des innenpolitischen und internationalen Brückenbaus. Die Trump-Administration ordnet sich in die bisherigen Bahnen ein. Militärische Alternativpläne wie der massive Einsatz Zehntausender Söldner sind vom Tisch. Daher das Lob und die Unterstützung in den anderen westlichen Staaten nach der Rede. Auch die Bundesregierung hat sich darüber gefreut.
Für die Friedensbewegung bedeutet das: Es gibt keinen Kollateralnutzen durch Trump. Er ist kein heimlicher Verbündeter gegen den Afghanistankrieg. Leider hat sich nichts zum Guten verändert. Friedenspolitischer Fortschritt muss selbst erkämpft werden. Alles andere ist Illusion. Die politische Frontstellung bleibt wie gehabt. Die USA steigen weder aus dem Afghanistankrieg noch aus der NATO aus. Aktionen der Friedensbewegung haben sich weiter gegen die US-Regierung und andere NATO-Regierungen zu richten. Und sie sind weiter bitter nötig.
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