Öffentliche Kassen mit Überschüssen
Rückzahlung der Brennstoffsteuer belastet jedoch Bilanz des Bundes
Wiesbaden. Die starke Wirtschaft und die gute Beschäftigungslage haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 18,3 Milliarden Euro beschert. Die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung erhöhten sich in den ersten sechs Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 29,6 Milliarden Euro auf 723,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das war eine Steigerung um 4,3 Prozent und der höchste Überschuss seit 1990.
Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen Länder (plus 8,1 Milliarden Euro), Kommunen (plus 6,1 Milliarden Euro) und Sozialversicherung (plus 6,6 Milliarden Euro) mit einem Überschuss ab.
Das Defizit für den Bund ist demnach in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen, nach dem der Bund rund 7,1 Milliarden Euro an die Energieunternehmen zurückzahlen muss. AFP/nd
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