Spanien verstaatlicht Autobahnen
Madrid rettet auf Kosten der Steuerzahler neun defizitäre Radiales
Gerade sorgt in Deutschland für Aufregung, dass der privaten Autobahnbetreibergesellschaft A1 Mobil die Pleite droht. Eine Debatte über Sinn und Unsinn Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) wurde losgetreten. In Spanien hat man längst Erfahrung mit der Pleite beim Bau privat betriebener Autobahnen. Am Freitag wurde das Gesetz im Gesetzesblatt veröffentlicht, mit dem nun neun Pleiteautobahnen in eine staatliche Gesellschaft überführt werden sollen.
Die neu geschaffene Staatliche Gesellschaft für Landverkehrsinfrastrukturen (Seittsa) wird nach dem Ende laufender Konkursverfahren neun Radiales übernehmen und verwalten, wie die privaten Autobahnen in Spanien heißen. Vier Pleiteautobahnen finden sich in der Hauptstadt Madrid. Hinzu kommt noch die Autobahn Madrid-Toledo, die Autobahn, die von Toledo in Richtung Mittelmeer nach La Roda in Kastilien-La Mancha führt, sowie die Umfahrung von Alicante und die »Mittelmeer-Autobahn« von Cartagena in Murcia nach Vera in Andalusien.
Insgesamt wird ein Viertel der 2500 Kilometer gebührenpflichtiger Schnellstraßen vom Staat übernommen. Der Rechnungshof beziffert die Kosten für den Steuerzahler auf mindestens 3,5 Milliarden Euro. Dazu kommen Rechtstreitigkeiten im Rahmen von Entschädigungen für enteignete Grundstücke, deren Kosten noch nicht beziffert wurden.
Diese sind auch der Hauptgrund für die Pleite der Autobahn-Betreiber. In einem Fall ließen die Entschädigungen die Kosten von geplanten 400 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden explodieren. Seopan, in der Baufirmen und Autobahnbetreiber zusammengeschlossen sind, rechnet bei den anfallenden Kosten sogar mit über fünf Milliarden Euro.
Für die Baufirmen wird die Rettung ein schönes Geschenk. Schließlich könnte der Staat ihre Tochterfirmen, die die Autobahnen betreiben, einfach Pleite gehen lassen und die Konkursmasse billig übernehmen. Das hatte Infrastrukturminister Íñigo de la Serna aber schon ausgeschlossen, der nicht einmal hart verhandelte hat und die Rettung als alternativlos darstellt. Er kauft die Betreiber jetzt für die Steuerzahler teuer heraus.
Beobachter vermuten, dass dahinter eine erneute Bankenrettungsaktion versteckt ist. Denn die Geldhäuser sind mit etwa 3,4 Milliarden Euro an den Projekten beteiligt. Neue Banken könnten in Schieflage kommen, würde man die Autobahnbetreiber nicht retten. Und erst kürzlich musste die große Banco Popular abgewickelt werden. Nichts käme für die Regierung also schlimmer, als eine neue Bankenkrise.
Einen realen Bedarf an diesen Strecken gibt es meist nicht. Fast immer gibt es neben den privaten Pleitestrecken eine parallele Schnellstraße, die umsonst ist. In der langen Krise nutzten die Autofahrer trotz Überlastung in Stoßzeiten fast nur diese. Erst seit den letzten Monaten steigen die Nutzerzahlen auf den kostenpflichtigen Radiales wieder. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gut zehn Prozent mehr Nutzer registriert, womit man aber noch weit von einem rentablen Betrieb entfernt ist.
De Sernas Ministerium erklärt indes, man wolle 2018 einen Umsatz von fast 104 Millionen Euro generieren, aus denen sogar ein Gewinn von 34 Millionen erwirtschaftet werden soll. Experten bezweifeln dies und fragen sich, warum man die Autobahnen bis zum Ende 2018 wieder privatisieren will, wenn sie gewinnbringend betrieben werden können.
Eingeräumt wird in Madrid, dass sich die Rettung negativ auf den Haushalt auswirken wird. Spanien hatte 2016 mit knapp 4,7 Prozent das höchste Defizit in der EU und wird auch 2017 die Stabilitätsgrenze von drei Prozent nicht einhalten. Deshalb sollen die Autobahnen vermutlich mit Verlusten für den Fiskus schon im nächsten Jahr wieder verschachert werden, um 2018 die Vorgaben der EU endlich einhalten zu können.
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