SPD empört über Gaulands Hetze
»Widerliche« Attacke des AfD-Spitzenkandidaten gegen Integrationsbeauftragte Özoguz / Funke: Ex-CDU-Mann ist wichtigste Schlüsselfigur der rechten Szene
Berlin. SPD-Politiker haben mit Empörung und Entsetzen auf Ausfälle des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, reagiert. Der Rechtsaußen-Politiker hatte laut »Frankfurter Allgemeine« die Sozialdemokratin am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld mit den Worten attackiert, man werde sie bald »in Anatolien entsorgen können«. Zuvor hatte Gauland eine Kritik von Özoguz aufgegriffen, nach der »eine spezifisch deutsche Kultur … jenseits der Sprache … schlicht nicht identifizierbar« sei. Gauland darauf: »Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her.«
SPD-Chef Martin Schulz sagte, »die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoguz ist widerlich. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Rassisten nicht in den Bundestag kommen«. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel nannte Gauland »menschenverachtend und rassistisch«, die AfD sei »für Demokraten - egal welcher politischen Farbe - nicht wählbar«.
SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete Gauland als einen »Vorzeigeintellektuellen der Rechtspopulisten« und einen »widerlichen senilen Hetzer«. Die Antwort auf die »unselige Hetze des heimlichen AfD-Führers Gauland gegen unsere Integrationsministerin« müsse lauten: Nie wieder Rechts.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach von einer »ätzenden und und ekeligen Bande von rechten Rassisten« und sagte, die AfD »ist ein Fall für den Verfassungsschutz«. Der Journalist Mario Sixtus warnte, »Hannah Arendt hat gesagt, Faschisten verraten immer, was sie vorhaben. Man muss ihnen nur genau zuhören.«
Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke ist Gauland derzeit die wichtigste Schlüsselfigur der rechten Szene - ein ehemaliges Mitglied der CDU. Gauland habe dafür gesorgt, dass sich der »völkisch-rechtsradikale« Flügel in der AfD durchgesetzt habe, sagte der Politologe. »Gauland ist nun der Herr im Ring.«
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärte am Montagmorgen im ZDF, sie kenne den Kontext der Äußerung Gaulands nicht - und: »Die Wortwahl ist eine Geschmacksache.« Sie kritisierte Özoguz als komplett ungeeignet im Amt der Integrationsbeauftragten. Wenn Gauland meine, Özoguz gehöre nicht in das Amt, sondern zurück in die Türkei, »kann ich das unterschreiben«.
Derweil hat der niedersächsische AfD-Chef Armin-Paul Hampel die Mitglieder des Bundestages mit Nazi-Abgeordneten nach dem Aufstieg des Faschismus verglichen. Hampel sagte laut Zeitungsberichten in Braunschweig, »die, die im Bundestag in der Flüchtlingskrise nicht aufgestanden sind, drohen auch« als »Reichsmännergesangsverein« bezeichnet zu werden. So wurden damals die Parlamentarier des Ein-Parteien-Parlaments nach der Machtübergabe an die Nazis im Volksmund genannt, da diese sich nur mit dem Singen der Nationalhymne beschäftigen würden. Agenturen/nd
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