Wenn die Wirtschaftskraft gering ist
Die Schuldenbremse wird einigen Bundesländern vor allem im Osten ab 2020 ernsthafte Probleme bereiten
In Wahljahren legen die Länder weniger Geld für die Zukunft zurück, beispielsweise in Pensionsfonds. Statt für Staatsbedienstete vorzusorgen, verteilen Landesregierungen lieber Wohltaten an die Wähler. Dieses Ergebnis einer Studie des Münchner Ifo-Instituts zeigt zumindest, dass es mit der Finanzkraft vieler Bundesländer tatsächlich nicht allzu weit her ist.
Eigentlich verpflichtet das Grundgesetz zum bundesstaatlichen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, zwischen armen und reichen Ländern. Doch das ursprüngliche Ziel, die Angleichung der Finanzkraft, wird offensichtlich seit Jahrzehnten verfehlt. So ist die Finanzkraft pro Einwohner in Bayern mittlerweile doppelt so hoch wie die in Sachsen-Anhalt. Im Ergebnis steigen die Summen beim bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die Länderexperten der Norddeutschen Landesbank (NordLB) sehen trotz Reformen »die Gefahr einer zunehmenden Unwucht zugunsten der ohnehin finanzstarken Länder«.
Aktuell ist die allgemeine Finanzlage allerdings so günstig wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Der vergleichsweise kräftige Wirtschaftsaufschwung und die hohe Zahl der Beschäftigten haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen abermaligen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Jedoch ist dies nur eine Momentaufnahme. Angesichts staatlicher Ausgaben von 705,4 Milliarden Euro im selben Zeitraum ist der Überschuss gering und bereits eine kleine konjunkturelle Delle könnte aus dem Plus ein Minus machen.
Haushaltspolitiker blicken daher sorgenvoll in die Zukunft: Schon in zwei Jahren kommt die umstrittene Schuldenbremse. Der 2009 im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettung neu gefasste Artikel 109 des Grundgesetzes schreibt dann vor: »Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.«
Überwacht wird die Schuldenbremse vom Stabilitätsrat, einem gemeinsamen Gremium des Bundesfinanzministeriums und der für Finanzen zuständigen Länderminister. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen etwa bei Naturkatastrophen, doch an sich müssen alle Bundesländer ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorweisen.
Für die Länder stellt dies »eine große Herausforderung« dar, schreibt die NordLB in ihrer 130-seitigen Studie »Deutsche Bundesländer 2017«. Zu häufig wurden in der Vergangenheit Defizite ausgewiesen, zu deren Finanzierung die Kreditaufnahme unvermeidbar schien.
Zwischen den Ländern bestehen zudem deutliche Unterschiede bei Wirtschaftskraft, Haushaltslage und Verschuldungssituation. Saarland und Sachsen wiesen 2016 das größte Defizit je Einwohner auf. Während allerdings das Saarland im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Defizitabbau machte, war Sachsen das einzige Bundesland, in dem es zu einer Erhöhung des Defizits je Einwohner kam. Den höchsten Überschuss haben Mecklenburg-Vorpommern, Berlin sowie Thüringen erwirtschaftet. Für die Regierung in Schwerin war es bereits das sechste Jahr mit einem Plus in der Landeskasse.
Trotz Schuldenbremse werden die Altlasten bleiben: Die Gesamtschulden der Bundesländer betragen derzeit 558 Milliarden Euro. Da die Verschuldung über Jahrzehnte anstieg, liegt der Westen in absoluten Zahlen vor dem Osten. Entsprechend liegen die Schulden je Einwohner in ostdeutschen Ländern noch unter dem Durchschnitt.
Doch dieser positive Eindruck trügt. Legt man die Wirtschaftsleistung zugrunde - aus der ja letztlich die Schulden getilgt werden müssten -, schneidet der Osten schlechter ab. Mit Ausnahme von Sachsen liegen alle neuen Länder mit ihrer Schuldenquote über der Marke von rund 20 Prozent des BIP - und zwar teilweise deutlich.
Am Beispiel Brandenburg zeigen sich trotz einer Haushaltspolitik, die von den Experten der NordLB als solide gelobt wird, alle Risiken für Ostdeutschland: Die Wirtschaftskraft bleibt hinter anderen zurück; die Abhängigkeit vom Finanzausgleich ist hoch und die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich. Hinzu kommen die schwierige demografische Entwicklung sowie Länderspezifisches wie der Flughafen Berlin-Brandenburg.
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