»Halbherzige Gönnergesten«
LINKE-Vorsitzende nennt Pariser Migrationsgipfel Abschottungakt
Paris. Die Vorsitzende der LINKEN Katja Kipping hat die Ergebnisse des Migrationsgipfels von Paris scharf kritisiert. »Dieser Gipfel diente nicht dazu, reale Lösungen für bessere Lebensverhältnisse in den Maghreb-Staaten oder Subsahara-Afrika herbeizuführen«, sagte Kipping gegenüber dpa in Berlin. »Die «erste Welt» soll weiter von der «dritten» abgeschottet werden.«
Deutschland und weitere EU-Staaten hatten sich am Montag offen gezeigt, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Sie koppelten dies daran, illegale Migrationsströme über das Mittelmeer zu stoppen, wie sie am Montagabend mitteilten.
Kipping warf den EU-Staaten eine Militarisierung des Mittelmeeres vor. »Die Bundesregierung spielt da mit.« Angela Merkel verweise selbstzufrieden auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen aus Libyen. Nötig sei aber ein klares Konzept zur Bekämpfung der Fluchtursachen, beispielsweise mit der Förderung von fairem Handel. dpa/nd Seite 6
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