Ausufernder Datenschmutz
Sebastian Bähr über das Ende der Unschuldsvermutung
»Wenn du nichts verbrochen hast, musst du auch nichts fürchten«, sagt eine vermeintliche Weisheit. Meist, um Überwachung und Datensammelwut zu rechtfertigen. Erneut wurde nun bewiesen, dass diese Aussage einer gefährlichen Naivität entspringt. Das Bundespresseamt hatte 32 Journalisten ihre Akkreditierungen beim G20-Gipfel wegen »Sicherheitsbedenken« entzogen. Nun kam heraus, dass die dem Rausschmiss zugrunde liegenden Datensätze zum Teil rechtswidrig, veraltet oder schlicht falsch waren. Jahre zurückliegende eingestellte Verfahren; Verdächtigungen, bei denen es nie Ermittlungen oder Urteile gab; Verwechslungen sowie substanzlose Vorwürfe - so etwas sorgte dafür, dass Journalisten in ihrer Berufsausübung behindert und kriminalisiert wurden.
Das jüngst bekannt gewordene Ausmaß der Sammelwut betrifft jedoch nicht nur Redakteure. Sie haben als Student mal gekifft? Haben vor zehn Jahren mal eine Kundgebung besucht? Dann befinden auch Sie sich eventuell in einem der über eine Million Datensätze des Innenministeriums zu »politischen Straftaten« oder gehören zu den vermeintlichen 700.000 Drogennutzern, über die der Staat Informationen sammelt. Aufgrund dieser intransparenten, willkürlichen Praxis wird die Notwendigkeit von Reformen deutlich: Die Unschuldsvermutung muss im digitalen Zeitalter trotz Terrors in den Institutionen verankert werden. Kontrolliertes Löschen statt Speichern sollte die Regel sein. Ansonsten könnten Sie der nächste Betroffene sein.
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