Ein wegweisendes Urteil? Naja.
Die EuGH-Entscheidung zur »Flüchtlingsquote« hilft nicht wirklich weiter. Höchste Zeit, über grundsätzliche Alternativen zu reden, meint Nelli Tügel
Der EuGH hat – wenig überraschend – am Mittwoch geurteilt, dass die 2015 von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossene Quote zur Verteilung geflüchteter Menschen innerhalb der EU rechtmäßig ist. Nun kann man sagen: Gut so! Solidarität muss sein. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU mit diesem Urteil kaum einen Schritt vorwärts kommt bei der grundsätzlichen Beantwortung der Frage, wie mit Migration umzugehen sei. Dass Europa hier von einer guten Lösung weit entfernt ist, haben die vergangenen Wochen deutlich gezeigt. Mit dem Finger nur auf die Visegrád-Gruppe zu zeigen, ist bigott.
Grund zu übermäßigem Optimismus gibt das EuGH-Urteil auch deshalb nicht, weil man sich fragen muss, ob Zwang der richtige Weg ist. Natürlich ist es daneben, wenn zum Beispiel die ungarische Regierung von der EU profitieren, nicht aber die Verantwortung für 1300 Geflüchtete übernehmen will. Anderseits: Sollen denn wirklich Menschen dort untergebracht werden, wo man sie von Staats wegen ablehnt? Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Einen bedenkenswerten Vorschlag hat Gesine Schwan gemacht: Statt Staaten zu zwingen, könnten Kommunen von der EU belohnt werden, die freiwillig Menschen aufnehmen und integrieren.
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